Ab dem 15. Februar 2025 werden in Berlin drei neue Waffen- und Messerverbotszonen eingeführt, die ausschließlich dazu dienen sollen, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Diese Maßnahmen betreffen den Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und den Leopoldplatz, die als Hotspots der Kriminalität gelten. In diesen Arealen ist das Führen von Waffen und Messern jeglicher Art, einschließlich Küchenmessern, grundsätzlich untersagt. Diese Regelung ist Teil einer breiteren Strategie, die Bundesregierung und Stadtverwaltung angestoßen haben, um der steigenden Anzahl von Messerangriffen entgegenzuwirken. Laut der Kriminalstatistik wurden 2023 in Berlin 3.482 Messerangriffe registriert, was einen Anstieg von 5% im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Dies ist ein klarer Hinweis auf einen anhaltenden Trend, der dringende politische Maßnahmen erforderlich machte. Tagesspiegel berichtet, dass die Regelung nicht nur auf präventive Ansätze abzielt, sondern auch auf eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung.
Die neuen Verbotszonen erstrecken sich über öffentliche Straßen, Plätze sowie Verkehrsmittel wie U-Bahnen und Busse. Insbesondere die Polizei wird im Rahmen ihrer Befugnisse Personen ohne konkreten Verdacht kontrollieren, um die Einhaltung der neuen Vorschriften sicherzustellen. Trotz der hohen Geldbußen von bis zu 10.000 Euro für Verstöße hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Maßnahmen als ineffektiv und als reine „Placebo“-Politik kritisiert. Sie warnt davor, dass solche Verbotszonen möglicherweise nicht die gewünschte Wirkung haben.
Regeln und Ausnahmen
Das neue Verbot umfasst nicht nur Schusswaffen, sondern auch Reizstoff- und Signalwaffen sowie Taschen- und Küchenmesser, unabhängig von der Klingenlänge. Es gibt jedoch einige Ausnahmen: Polizei, Rettungskräfte, Gastronomiemitarbeiter und Beteiligte an Filmproduktionen sind von diesen Vorgaben nicht betroffen. Zudem können Messer für allgemein anerkannte und sozial-adäquate Zwecke weiterhin verwendet werden, etwa bei Grillaktionen oder Picknicks, solange sie im entsprechenden Kontext Anwendung finden. Es ist jedoch wichtig, dass die Messer nicht „zugriffsbereit“ transportiert werden; es müssen mehrere Handgriffe nötig sein, um sie zu erreichen.
Mit diesem Schritt reagiert die Politik nicht nur auf aktuelle Kriminalitätsstatistiken, sondern auch auf gesellschaftliche Forderungen für mehr Sicherheit nach Vorfällen wie dem Terroranschlag in Solingen im August 2024. RBB24 hebt hervor, dass die Einführung solcher Zonen auch in anderen Städten und Gemeinden diskutiert wird, nachdem sich ähnliche Maßnahmen an verschiedenen Orten zunächst bewährt haben. Ersten Berichten zufolge wurde in Stuttgart bereits eine Waffenverbotszone eingerichtet, die seit ihrer Einführung eine gewisse Effektivität bei der Beschlagnahme von illegalen Waffen gezeigt hat. 116 verbotene Waffen wurden in nur zwei Jahren beschlagnahmt. Dennoch bleibt der Anstieg der Messerdelikte bundesweit eine besorgniserregende Herausforderung.
Kritik und Ausblick
Trotz aller Maßnahmen gibt es massive Kritik an den neuen Einschränkungen. Linke und andere Kritiker befürchten, dass diese Regelungen vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund diskriminieren könnten. Tagesschau zitiert Experten wie Professor Dirk Baier von der Universität Zürich, der argumentiert, dass mehr Gewaltpräventionsmaßnahmen notwendig seien, um die Ursachen von Gewalttaten zu bekämpfen. Sein Fokus liegt auf der Förderung von Empathie und Konfliktlösungstrainings in Schulen, anstatt nur Symptome mit Verboten zu bekämpfen. Einigkeit herrscht darüber, dass ein Zusammenspiel vielfältiger Maßnahmen erforderlich ist, um die Sicherheitslage in Berlin tatsächlich zu verbessern und nicht nur kurzfristige Erfolge zu erzielen.
