Am 24. Februar 2025 hat die Bundestagswahl in Deutschland ein deutliches Ergebnis hervorgebracht. Die Union, unter der Führung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz, errang den Sieg mit einem Stimmenanteil von 28,6%. Damit konnte die Union ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl 2021, als sie 24,1% erreichte, steigern. Merz kündigte an, eine zügige Regierungsbildung einzuleiten. Dies ist besonders bedeutsam, da Olaf Scholz von der SPD die Verantwortung für das enttäuschende Ergebnis seiner Partei übernahm, die nur 16,4% der Stimmen erhielt, das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der SPD.
Ein bemerkenswerter Aspekt der Wahl ist der spektakuläre Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD), die ihr Ergebnis auf 20,8% verdoppeln konnte und nun vor der SPD liegt. Die Grünen erreichten 11,6%, während die Linke 8,8% erzielte. Die Wahlbeteiligung lag mit 83,0 bis 83,1% auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Der neue Bundestag setzt sich aus 630 Abgeordneten zusammen, wovon 316 Sitze für eine Mehrheit erforderlich sind. Die Union wird 208 Sitze, die SPD 120, die AfD 152, die Linke 64 und der Südschleswigsche Wählerverband 1 Sitz einnehmen.
Künftige Regierungsbildung im Fokus
In Deutschland liegt die Verantwortung zur Regierungsbildung primär bei den Parteien, nicht beim Staatsoberhaupt. Nach einer Wahl ist es üblich, dass Koalitionen verhandelt werden, da in der Regel keine absolute Mehrheit erreicht wird. CDU-Chef Friedrich Merz richtete bereits seinen Blick auf mögliche Koalitionen, entweder mit der SPD oder in Form einer sogenannten Kenia-Koalition mit CDU/CSU, SPD und Grünen. Merz gab an, dass er plant, Koalitionsgespräche in den kommenden Tagen zu führen und eine Regierung bis Ostern zu bilden Die Zeit berichtet.
Die erste Phase der Regierungsbildung wird oft durch Sondierungsgespräche eingeleitet, die bereits in der Wahlnacht beginnen können. Diese informellen Gespräche dienen dazu, eine grundlegende Basis für die Verhandlungen zu schaffen. In der Vergangenheit, wie etwa bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2021, wurden diese Gespräche spezifisch zwischen den Parteien geführt, bevor die eigentlichen Verhandlungen begannen. Merz äußerte Optimismus, jedoch gibt es bezüglich der Verhandlungen auf SPD-Seite Unsicherheiten, da Olaf Scholz in dieser Frage nicht als Verhandlungsführer zur Verfügung steht.
Politische Herausforderungen und Meinungsverschiedenheiten
Ein wesentliches Spannungsfeld wird die Migrations- und Asylpolitik darstellen. CDU-Vorsitzender Merz hat einen umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorgelegt, der dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen vorsieht. Diese Vorschläge sind auf Widerstand gestoßen, da die SPD sie als verfassungswidrig ablehnt. Der Konflikt um die Schuldenbremse könnte ebenfalls in der neuen Regierung fortgesetzt werden, da die SPD eine Reform anstrebt, während die Union an der sogenannten Schwarzen Null festhalten möchte Deutschlandfunk weist darauf hin.
In der politischen Landschaft war ein gewisser Pessimismus in Bezug auf eine Koalitionsbildung zwischen der Union und der SPD zu verspüren. Matthias Miersch, der Generalsekretär der SPD, betonte, dass eine schwarz-rote Koalition keineswegs eine Selbstverständlichkeit sei. Dieses Gefühl wird ergänzt von den Einschätzungen von Politologen, die eine schwierigere Koalitionsbildung als noch unter Kanzlerin Merkel erwarten.
Die nächste konstituierende Sitzung des Bundestages muss spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden, wobei die bisherigen Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleiben. Damit steht Deutschland vor spannenden und herausfordernden politischen Wochen, die im Zuge der Koalitionsverhandlungen geprägt sein werden von intensiven Debatten über die Zukunft der politischen Landschaft.
