In Berlin-Moabit steht die „Europacity“ im Fokus rechtlicher Auseinandersetzungen, nachdem ein ursprünglich geplantes Sozialwohnungsprojekt nicht realisiert wurde. Statt der angekündigten 215 geförderten Sozialwohnungen werden jetzt hochpreisige, möblierte Apartments angeboten, die Mieten von bis zu 1.500 Euro monatlich erreichen. Der Berliner Senat hat Klage gegen die aktuellen und früheren Eigentümer eingereicht, um die rechtlichen Grundlagen für die fehlenden Sozialwohnungen durchzusetzen. Dies berichtet entwicklungsstadt.de.
Die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Situation ist hoch. Laut dem Senat wurde bereits im Oktober 2023 über die Problematik informiert, und es gibt laut dem zuständigen Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler Pläne für rechtliche Schritte. Der derzeitige Eigentümer, die QH Development 2 GmbH & Co KG, sieht sich nicht an einen städtebaulichen Vertrag aus dem Jahr 2016 gebunden, in dem die Vermietung von 215 geförderten Sozialwohnungen festgelegt war. Die Situation bleibt angespannt, insbesondere nachdem der Senat am 11. Oktober 2023 über die Position des Eigentümers informiert wurde, jedoch diese information nicht entsprechend weiterverarbeitet wurde.
Geplante Neubauten in der Europacity
Trotz der Schwierigkeiten mit den Sozialwohnungen plant der Senat, in der Europacity 150 neue Wohnungen zu errichten, und zwar auf Grundstücken, die zuvor für die City-S-Bahn S21 vorgesehen waren. Diese neuen Wohnprojekte sollen zwischen der Heidestraße, der Minna-Cauer-Straße und der Döberitzer Straße entstehen. Die Grundstücke liegen im südlichen Teil des Quartiers und schließen an den „Döberitzer Grünzug“ und den Europaplatz an. Neben den Wohnungen sind auch Gewerbeflächen vorgesehen, um eine lebendige Erdgeschosszone zu schaffen, rbb24.de hervorhebt.
Der Bau wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem kulturellen und gewerblichen Projekt „Bechstein Campus“, das in unmittelbarer Nähe entstehen wird. Der Senat hat das gesamte Vorhaben als von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung eingestuft, was weiteren Druck auf die Umsetzung ausübt.
Eingriffe des Senats und die Wohnungsbausituation
Die Auseinandersetzungen um die Sozialwohnungen sind symptomatisch für die größere Wohnungsbaupolitik in Berlin. Gemäß berlin.de sind landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zentrale Akteure in der Bemühung um sozialen Wohnungsbau und die Regulierung der Mietpreise. Sechs solcher Gesellschaften besitzen 21 % der Mietwohnungen in Berlin, was etwa 333.000 Einheiten entspricht.
Ein Ziel der städtischen Wohnungsbaupolitik ist es, bis 2026 den Wohnungsbestand auf 400.000 zu erhöhen, wobei die Hälfte der neu gebauten Wohnungen Menschen mit Wohnberechtigungsschein angeboten werden soll. Die aktuellen Entwicklungen in der Europacity und die rechtlichen Auseinandersetzungen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die Klage des Senats gegen die aktuellen Eigentümer Einfluss auf den Wohnungsbau haben kann.
