In Berlin sorgt die Diskussion um die Parkgebühren für Anwohnerparkausweise für Unruhe. Besonders in den Bezirken Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg sind die anvisierten Erhöhungen ein heißes Thema. Wie der Tagesspiegel berichtete, sind die derzeitigen Gebühren für eine Vignette auf 20,40 Euro für zwei Jahre festgelegt, was jedoch im Vergleich zu den durchschnittlichen Kosten in Berlin von rund 37 Euro als zu niedrig erachtet wird.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Im Jahr 2022 wurden in Berlin insgesamt 104.226 Anwohnerparkausweise ausgestellt. Besonders hohe Zahlen weisen die Bezirke Mitte mit 39.512, Friedrichshain-Kreuzberg mit 23.774 und Charlottenburg-Wilmersdorf mit 23.634 aus. In einigen Bezirken wie Reinickendorf und Lichtenberg hingegen werden keine Anwohnerparkausweise mehr ausgestellt, was die Diskrepanz unter den Bezirken weiter verstärkt.
Geplante Gebührenerhöhung und digitale Lösungen
Um die Kosten für die Parkausweise zu decken, sind im Gespräch die Erhöhungen der Gebühren. Die SPD-Fraktion hat 160 Euro pro Jahr vorgeschlagen, was auf die Zustimmung der Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) gestoßen ist. Pankows Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler (Grüne) hat kostendeckende Anwohnerparkausweise gefordert. Im Gegensatz dazu wird in Hamburg ein Betrag von 130 Euro für einen Anwohnerparkausweis aufgerufen.
Zusätzlich zeigen Experten Interesse an digitalen Lösungen zur Kostendeckung. Der Vorschlag von Tim Richter aus Steglitz-Zehlendorf zielt auf ein rein digitales Produkt, welches die Verwaltungsaufgaben erleichtern könnte. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einen Rabatt für digitale Anträge ins Spiel gebracht. Eine differenzierte Gebühr je nach Fahrzeuggröße wird als notwendig angesehen, um gerechte Bedingungen zu schaffen.
Rechtlicher Rahmen und neue Regelungen
Die Grundlagen für diese Maßnahmen liegen in der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die seit Juni 2020 Änderungen im Parkraummanagement erlaubt. Ein zentraler Punkt ist, dass Gemeinden jetzt auch ohne nachgewiesenen Parkraummangel das Parken für Anwohner:innen ermöglichen können, basierend auf einem städtebaulichen Konzept. Dies eröffnet neue Möglichkeiten für kommunale Verkehrsmaßnahmen, wie ADFC betont.
Ein zusätzliches Antragsrecht für Gemeinden ermöglicht es, Anordnungen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit sowie zur Verbesserung des Umweltschutzes zu beantragen. Diese Regelungen schaffen rechtlichen Spielraum für gezielte Maßnahmen, die sich positiv auf die Stadtentwicklung auswirken können.
Stadtentwicklung und Parkraumbewirtschaftung
Im Kontext der Parkgebühren steht auch die übergeordnete Stadtentwicklung und die Verbesserung der Parkraumverfügbarkeit für Bewohner. Der Leitfaden zur Parkraumbewirtschaftung hebt die Notwendigkeit hervor, die Zugänglichkeit für Lieferanten und Kunden zu erleichtern und gleichzeitig den Pkw-Zielverkehr von Berufs- und Ausbildungspendlern zu dämpfen.
Die Empfohlene Bewirtschaftungsformen wie Mischparken und Kurzparken, sowie die gezielte Planung und Umsetzung auf Bezirksebene sind essentielle Themen, die die zukünftige Entwicklung der Berliner Verkehrspolitik mitbestimmen werden. Eine umfassende Bürgerbeteiligung und klare Kommunikation zu diesen Themen sind notwendig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.
