In der Eisenbahnstraße in Kreuzberg fürchtet die lokale Gemeinschaft um die Parkmöglichkeiten. Die Diskussion um Parkverbote und die Nutzung von Parkplätzen ist entfacht, nachdem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschloss, Parkverbotsschilder aufzustellen, obwohl die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen diesen Schritt gestimmt hatte. Dies wurde von dem CDU-Abgeordneten Christopher Förster als unrechtmäßig kritisiert, der dem Bezirksamt vorwarf, die Entscheidungen der BVV zu ignorieren und damit Geld zu verschwenden, ohne dass es eine klare Auskunft über die Kosten der Schilder gab. Diese lagen im Rahmen eines größeren Auftrags, sodass genauere Angaben fehlen.
Das Bezirksamt begründete dieses Vorgehen als Kommunikationsfehler – es wurde versäumt, die ausführende Firma darüber zu informieren, die Beschilderung vorerst auszusetzen. Der Streit nahm eine Wendung, als die Schilder schließlich mit Plastiktüten abgedeckt wurden, um sie vorübergehend unkenntlich zu machen, während das Bezirksamt den BVV-Beschluss aus November 2024 prüft. Dieser sah vor, dass zehn Parkplätze als Lieferzone von 6 bis 11 Uhr genutzt werden und 20 Parkplätze regulär freigegeben werden.
Neuer Beschluss und Anwohnerproteste
Die BVV hatte einen neuen Beschluss gefasst, der 30 Dauerparkplätze in der Eisenbahnstraße wieder für alle Autofahrer freigeben sollte. Initiator dieser Maßnahme war die CDU-Fraktion, während die Grünen gegen den Antrag stimmten. Anwohner wie Jannis Sotiriadis hatten sich für den Erhalt der Parkplätze stark gemacht und eine Unterschriftenpetition gestartet. Die ursprüngliche Regelung, die seit Anfang November in Kraft ist, reservierte die Parkplätze zwischen Muskauer Straße und Wrangelstraße von 6 bis 22 Uhr als Dauerlieferzone, sodass das Parken nur von 22 bis 6 Uhr erlaubt ist.
Diese Entscheidung fiel in einer Zeit, in der der Lieferverkehr durch Paketdienste und Geschäfte erheblich angestiegen ist. Um dieser Herausforderung zu begegnen, gibt es bereits eine Ladezone vor der nahegelegenen Markthalle Neun. CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike von Rekowsky bezeichnete den Beschluss als Erfolg und als Signal gegen die Verkehrspolitik der Grünen. Dennoch bleibt der Antrag für das Bezirksamt rechtlich nicht bindend, was Fragen zur tatsächlichen Umsetzung aufwirft. Anwohner und Gewerbetreibende waren zudem nicht in die ursprüngliche Planung einbezogen worden.
Parkraumbewirtschaftung und ihre Effekte
Die Diskussion um die Parkplatzsituation in Friedrichshain-Kreuzberg fügt sich in einen größeren Kontext von Parkraumbewirtschaftung ein. Nach Untersuchungen hat die Einführung solcher Maßnahmen eine entlastende Wirkung gezeigt, die eine Rückgang der Parkraumauslastung im öffentlichen Straßenraum zur Folge hatte. Das Bezirksamt hat jedoch festgestellt, dass die Nutzung von bestehenden Parkbauten oft gering ist, mit einer Auslastung von häufig nur 20 bis 30 Prozent.
Merkmale der Parkraumbewirtschaftung variieren signifikant je nach Gebiets- und Nutzungsstruktur. Einige Gebiete verzeichnen einen hohen Anteil an „Schwarzparkern“, was eine konsequente und effektive Überwachung erfordert. Darüber hinaus ist eine restriktive Handhabung bei der Genehmigungspraxis für Ausnahmegenehmigungen notwendig, um die Nutzung effizient zu steuern. Derzeit liegt die Parkdauer bei 60 Prozent der Parkscheine unter zwei Stunden, doch das Bezirksamt hat bislang auf die Einführung einer Parkdauerbegrenzung verzichtet.
Bis zur endgültigen Klärung durch das Bezirksamt bleiben die Parkverbotsschilder weiterhin abgedeckt, während die Bürger in Kreuzberg die Entwicklungen aufmerksam verfolgen.
