Am vergangenen Samstag fand in Berlin-Hellersdorf eine spektakuläre Demonstration der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ statt, an der rund 250 Neonazis teilnahmen. Dieser Aufmarsch wurde von erheblichen Gewalttaten und der Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen, wie dem Hitlergruß, überschattet. Medienvertreter wurden gezielt angegriffen, und auch die Polizei erhielt ihrerseits volle Ladung gewaltsamer Übergriffe. Der Aufmarsch war anlässlich des zehnjährigen Bestehens des sogenannten „Stützpunkts Berlin-Brandenburg“ organisiert worden, der sich in der Region etabliert hat.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, wurden auf der Demo zahlreiche Parolen skandiert, die direkt auf die verbotenen Slogans der NSDAP anspielten. Besonders bemerkenswert ist, dass ein Auszubildender der Lebensmittelkette Bio Company in den Mittelpunkt der Kontroversen geriet. Er wird verdächtigt, aktiv an der Demonstration teilgenommen zu haben, und soll Mitglied der Jugendorganisation des „Dritten Wegs“, der Nationalen Revolutionären Jugend (NRJ), sein. Fotos, die von antifaschistischen Aktivisten erstellt wurden, zeigen den jungen Mann in Parteikleidung. Die Vorwürfe stammen von „Antifa Berlin“ und wurden auf der Plattform Indymedia verbreitet.
Gewalt und Widerstand
Die Polizeibehörden meldeten, dass während der Versammlung 20 Festnahmen vorgenommen wurden. Diese erfolgten aufgrund von Landfriedensbruch und dem Zeigen des Hitlergrußes. Polizeisprecher Florian Nath sprach von „erheblichen Gewalttätigkeiten“ gegen die Einsatzkräfte sowie gegen Journalist:innen. Die Neonazis konnten ihren Marsch nahezu ungehindert abhalten, es kam jedoch zu Auseinandersetzungen, insbesondere bei Festnahmen am U-Bahnhof Hellersdorf.
Gleichzeitig mobilisierten verschiedene Gruppen etwa 300 Gegendemonstrierende, die Protest gegen die Neonazi-Demonstration zeigten. Diese Gruppen, darunter die „Jugend Antifa Platte“ und die Linksfraktion des Bezirks, riefen Slogans wie „Der III. Weg wird euer letzter sein“. Die Polizei hielt beide Lager strikt getrennt, während Anwohner:innen ihre negative Meinung über den Aufmarsch zum Ausdruck brachten. Es war ein Tag des Widerstands, aber auch der Sorge über die zunehmende Gewaltbereitschaft unter rechtsextremen Gruppierungen.
Kontextualisierung des Phänomens
Der „Dritte Weg“ hat sich in den vergangenen Jahren als eine der aktivsten rechtsextremistischen Gruppierungen in Deutschland etabliert. Gegründet im Jahr 2013 von Matthias Fischer, besteht die Partei heute aus etwa 800 Mitgliedern bundesweit. In Berlin hat die Gruppierung rund 80 Mitglieder, die besonders in den Stadtteilen Marzahn-Hellersdorf eine dominierende Präsenz zeigen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 367 rechtsextremistische Demonstrationen verzeichnet, was einen signifikanten Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Diese Entwicklungen machen die Probleme, mit denen der deutsche Verfassungsschutz konfrontiert ist, deutlich und unterstreichen das Potenzial der rund 14.500 gewaltorientierten Rechtsextremisten im Land.
Die zunehmenden rechtsextremistischen Straftaten, die in den letzten Jahren einen alarmierenden Anstieg erfahren haben, verdeutlichen die Dringlichkeit, diesem Phänomen entgegenzuwirken. Laut Verfassungsschutz wurden im Jahr 2023 über 25.000 rechtsextremistische Delikte registriert, was ein Anstieg von 22,4 % im Vergleich zu 2022 bedeutet. Insbesondere die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Kontext von Neonazi-Demonstrationen zeigen, wie tief verwurzelt diese Ideologien in Teilen der Gesellschaft sind und wie wichtig es ist, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen.
Die Bio Company reagierte auf die Vorwürfe um ihren Auszubildenden mit einem Aufruf zu Weltoffenheit und Toleranz. Die Verwaltung beabsichtigt, zügig zu handeln, bleibt jedoch vage darüber, welche Konsequenzen der Verdächtige möglicherweise zu erwarten hat. Diese Ungewissheit wirft Fragen über die Verantwortlichkeit von Unternehmen auf, die in ihren Reihen möglicherweise rechtsextremistisches Gedankengut dulden.
