Die künftige Regierung plant strengere Regeln für das Bürgergeld, dessen Effektivität zunehmend in Frage gestellt wird. Der Arbeitsmarkt zeigt besorgniserregende Anzeichen einer Krise, darunter Stellenabbau, steigende Kurzarbeiterzahlen und eine sinkende Einstellungsbereitschaft. Laut Welt ist die Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vormonat um 22.000 gesunken, liegt jedoch immer noch bei knapp unter 3 Millionen. Die Arbeitslosenquote bleibt stabil bei 6,4%, verglichen mit fast 200.000 Arbeitslosen mehr im Vorjahr.
Aktuell beziehen etwa 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld, darunter 1,9 Millionen Arbeitslose. Ziel der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit durch Qualifizierung wurde bislang nicht erreicht. Hubertus Heil (SPD), der Minister für Arbeit und Soziales, hat bisher keine umfassende Auswertung zur Reform des Bürgergeldes vorgelegt. In Gesprächen mit Unions-Abgeordneten wird über die Umbenennung des Bürgergeldes in „Neue Grundsicherung“ nachgedacht, was andeutet, dass zu Hartz-IV-Prinzipien zurückgekehrt werden könnte.
Strengere Regeln und Erwartungen
Ein zentraler Aspekt der geplanten Reform ist die Wiederbelebung von strengeren Sanktionen. Jobcenter-Chef Lutz Mania fordert mehr Kooperation von Bürgergeldempfängern. Derzeit erscheinen ein Drittel der Empfänger nicht zu ihren Terminen, in einigen Jobcentern beträgt dieser Anteil sogar über 50%. Aktuell sieht die Gesetzgebung vor, dass Kürzungen bis zu 30% des Regelsatzes möglich sind, doch nur 16.000 Fälle der Totalverweigerung sind offiziell dokumentiert. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 10% der Empfänger nicht mit den Jobcentern kooperieren.
Die Einführung von strengeren Sanktionen soll nicht nur eine theoretische Maßnahme bleiben, sondern auch in der Praxis durchgesetzt werden. Rund 327.000 Bürgergeldbezieher in Berlin sind arbeitsfähig, viele haben jedoch gesundheitliche Einschränkungen, was die Jobvermittlung erschwert. Jobcenter sind angehalten, auch diese Menschen zu unterstützen und dabei Kernbestandteile des Bürgergeldes wie den Kooperationsplan aufrechtzuerhalten.
Herausforderungen im Arbeitsmarkt
Der Arbeitsmarkt steht vor weiteren Herausforderungen, darunter eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und sinkende Jobaufnahmen unter arbeitslosen Grundsicherungsempfängern. Kritiker des Bürgergeldes argumentieren, dass die Reform nicht genügend Anreize zur Arbeitsaufnahme biete. Eindringliche Bedenken bestehen darüber, dass Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor kündigen könnten, um Bürgergeld zu beziehen, obwohl die Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht direkt nach Kündigung Zugang dazu haben. Ein Aufschub von bis zu 24 Monaten zur Bezugsaufnahme von Arbeitslosengeld I ist ebenfalls relevant.
Im Jahr 2023 waren 20,3% der Grundsicherungsempfänger erwerbstätig, der niedrigste Wert seit 2007. Gleichzeitig ist der Anstieg der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger seit der Einführung der Reform im Januar 2023, die Hartz IV ablöste, festzustellen. Mit im Durchschnitt 5,69% mehr erwerbsfähigen Grundsicherungsempfängern als im Vorjahr zeigt sich ein Anstieg, der jedoch nicht als nachhaltig betrachtet wird. Tagesschau hebt hervor, dass der Wirtschaftsabschwung und ein Mismatch in der Qualifikation dazu führen, dass Jobaufnahmen in den ersten Jahren des Bürgergeldes um knapp 6% gesunken sind.
Die langfristigen Ziele der Bürgergeldreform, wie Stabilität und Jobqualität, sind noch nicht erkennbar. Der Fokus auf Qualifizierung und Gesundheitsförderung könnte jedoch entscheidend für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt sein. Bildung bleibt ein zentrales Element, insbesondere für die Integration junger Menschen. Eine Studie des Instituts InWis an der Ruhr-Universität Bochum, durchgeführt in Zusammenarbeit mit acht Jobcentern, hat gezeigt, dass die Betreuungskapazitäten und Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen nicht zugenommen haben, was die Erfolgsaussichten der Reform in Frage stellt DIW.
