Am 29. März 2025 kam es im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf zu einer rechtsextremen Demonstration, die der Partei „III. Weg“ zu ihrem zehnten Jahrestag der Gründung der Berliner Parteigliederung diente. Ungefähr 250 Anhänger der neonazistisch geprägten Kleinpartei nahmen an dem Aufmarsch teil, der etwa um 12 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz begann und endete. Die ursprünglich angemeldete Teilnehmerzahl von 70 Personen wurde somit deutlich überschritten. Berichten zufolge reisten zahlreiche „relevante Szene-Personen“ aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Skandinavien an. Unter den Teilnehmern befanden sich auch acht Rechtsextreme aus Dänemark, die wegen eines verbotenen Hitlergrußes von der Polizei kontrolliert wurden. Die Polizei meldete zudem vorläufige Festnahmen wegen ähnlicher verbotener Symbole und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
Die Polizei war mit 1.000 Einsatzkräften in ganz Berlin präsent, um der jeweiligen Situation Herr zu werden. Diese Zahl war unter anderem auch erforderlich, da an diesem Tag mehrere Demonstrationen und ein Fußball-Bundesligaspiel stattfanden. Die Einsatzkräfte führten bereits vor Beginn der Demonstrationen Absperrgitter auf, um die beiden Lager voneinander zu trennen. Auf der anderen Seite des Protestes versammelten sich etwa 300 Gegendemonstranten, die vom Bündnis für Demokratie und Toleranz mobilisiert wurden.
Reaktionen und Auseinandersetzungen
Die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Nadja Zivkovic von der CDU, kündigte ihre Teilnahme an der Gegenveranstaltung mit dem Motto „Wir sind laut“ an. Während des Geschehens kam es auf beiden Seiten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Insbesondere zwei Ordner der rechtsextremen Demonstrationgriffen Medienschaffende an und wurden ebenfalls vorübergehend festgenommen. Aus dem Lager der Gegendemonstranten wurde eine Person wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung in Gewahrsam genommen. Dennoch wurden alle Festgenommenen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.
Die Demonstration von „III. Weg“, die in den letzten Jahren zunehmend im Osten Berlins auftrat, verdeutlicht auch die wachsende Präsenz rechtsextremer Gruppierungen in der Hauptstadt. Laut dem Verfassungsschutz liegt das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten aktuell bei etwa 14.500, während die Gesamtzahl rechtsextremistischer Personen im Jahr 2023 auf 40.600 angestiegen ist. Dessen ungeachtet spiegelt die Anzahl der Demonstrationen mit 367 im Jahr 2023 einen signifikanten Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren wider.
Der Kontext rechter Gewalt
Im Vergleich zu 2022 stieg die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten um 22,4 % auf 25.660. Auch die Gewaltakte mit fremdenfeindlichem Hintergrund nahmen erheblich zu. Eine besorgniserregende Entwicklung, die besagt, dass rechtsextremistische Gruppierungen Krisenzeiten ausnutzen, um ihre eigenen Narrative zu propagieren, insbesondere in Bezug auf Migration und Asyl.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Ereignis in Marzahn-Hellersdorf nicht nur die Anfälligkeit der Gesellschaft für rechtsextremistische Ideologien widerspiegelt, sondern auch die Notwendigkeit eines starken und anhaltenden Widerstands seitens der Zivilgesellschaft. Die anhaltenden Auseinandersetzungen und die Mobilisierung der verschiedenen Lager sorgen für eine anhaltende Brisanz in der Diskussion um Extremismus und dessen Bekämpfung.
Weitere Informationen über die Situation des Rechtsextremismus in Deutschland bieten die Berichte des Verfassungsschutzes, die detaillierte Einblicke in die Zahlen und Fakten zu dieser Thematik geben können.
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