Am 27. Februar 2025 gibt es positive Nachrichten zur Bundestagswahl in Berlin. Der Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat bestätigt, dass bis jetzt keine groben Wahlfehler festgestellt wurden. Laut einem Bericht von Zeit gibt es keine Hinweise auf Unstimmigkeiten im Wahlergebnis, was eine Entlastung für die Wahlbehörden darstellt.
Derzeit werden in drei Berliner Wahlbezirken Stimmen nachgezählt, ein in solchen Prozessen üblicher Vorgang. Insbesondere in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg wurden Ergebnisse einzelner Urnen- und Briefwahllokale nachgezählt. Die Korrekturen waren minimal und hatten keinen relevanten Einfluss auf die prozentuale Verteilung der Stimmen.
Nachzählungen und mögliche Beschwerden
Die Überprüfungen laufen in weiteren Wahlkreisen, darunter Pankow und Lichtenberg, bis nächste Woche. Auch in Marzahn-Hellersdorf wird eine Neuauszählung geprüft. Die endgültigen Wahlkreis-Ergebnisse werden zwischen dem 4. und 6. März erwartet, während das Gesamtwahlergebnis für Berlin am 10. März und für Deutschland voraussichtlich am 14. März veröffentlicht wird.
CDU-Kandidat Jan-Marco Luczak hat eine komplette Neuauszählung in Tempelhof-Schöneberg gefordert. Er verlor die Wahl mit lediglich 61 Stimmen Rückstand gegen den Grünen-Kandidaten Moritz Heuberger, wird aber über die Liste in den Bundestag einziehen. Bröchler merkte an, dass die Anforderungen für eine vollständige Neuauszählung hoch sind und schwerwiegende strukturelle Wahlfehler nötig wären. Luczak müsste eine offizielle Wahlbeschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages einreichen, was jedoch erst nach der Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse möglich ist.
Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte
Ein weiterer Aspekt der Bundestagswahl 2025 ist die Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte im neu gewählten Bundestag. Laut ZDF sind lediglich 11,6 Prozent der Abgeordneten mit Migrationshintergrund vertreten. Dies ist vergleichbar mit den Wahlen von 2021, als der Anteil bei 11,3 Prozent lag.
Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, in der 29,7 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund aufweisen, zeigt sich eine deutliche Unterrepräsentation. Bei den Wahlberechtigten liegt der Anteil bei 14,4 Prozent. In absoluten Zahlen gibt es im neuen Bundestag 73 Abgeordnete mit Migrationshintergrund unter insgesamt 630 Abgeordneten.
- Höchster Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund:
- Grüne: 20 Prozent
- Linkspartei: 18,8 Prozent
- SPD: 17,5 Prozent (in absoluten Zahlen die meisten)
- Niedrigerer Anteil bei:
- Union: 6,3 Prozent
- AfD: 5,9 Prozent
Die Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte wird als entscheidend für die politische Landschaft in Deutschland angesehen. Aktuell liegt der Anteil der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund bei 11,3 Prozent, was seit 2005 erfasst wird und einen starken Anstieg gegenüber den vorherigen Wahlen darstellt. 2017 waren es 8,2 Prozent und 2013 nur 5,9 Prozent. Dennoch bleibt die Frage der Gleichstellung und Sichtbarkeit in der Politik bestehen, da migrantische Stimmen oft unterrepräsentiert sind. Der Migrant*innenanteil in der Gesamtbevölkerung beträgt 26,7 Prozent, was auf die Notwendigkeit hinweist, den Stimmen dieser Gruppe in der politischen Willensbildung mehr Gewicht zu verleihen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es keinen festen Quotenregelungen für Migrant*innen auf Wahllisten, was die chancen auf aussichtsreiche Kandidaturen weiter beeinflusst.
