Am 29. Januar 2025 plant die Linkspartei in Deutschland eine umfassende soziale Offensive, um ihre Position im Bundestag zu sichern. Mit der Kovorsitzenden Ines Schwerdtner, die in Berlin-Lichtenberg kandidiert, erhofft sich die Partei, den Kontakt zu den Wähler:innen wiederherzustellen. Schwerdtner hat kürzlich an einem „Initiativengipfel“ teilgenommen, um direkt den Stimmen der Mieter:innen zuzuhören, die sich gegen die Nachverdichtung in der Hauptstadt wehren. Der Mangel an Wohnraum und die exponentiell steigenden Mietpreise sind drängende Probleme, die im Wahlkampf thematisiert werden müssen. Laut woz.ch hat die Partei seit Herbst 120.000 Haustürgespräche geführt, um wieder mehr Nähe zu den Wähler:innen zu gewinnen.
Umfragen zeigen, dass die Linkspartei gegenwärtig zwischen drei und fünf Prozent schwankt und damit am Rande des Bundestags-Einzuges steht. Der Austritt von Sahra Wagenknecht hat der Partei nicht nur schmerzhaft Wähler:innen gekostet, sondern auch 18.000 neue Mitglieder angelockt, wodurch die Gesamtzahl auf 60.000 gestiegen ist. Kulminiert in einem Kampf gegen die Konkurrenz, insbesondere die AfD und das Bündnis um Sahra Wagenknecht, bleibt die Stimmung um die Linkspartei gespalten.
Soziale Initiativen und Strategien
Die Linkspartei verfolgt eine klare Strategie zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen mit geringem Einkommen. Sie bietet finanzielle Hilfen an und hat einen Mietwucherrechner sowie eine Heizkosten-App zur Unterstützung der Mieter:innen entwickelt. Hinzu kommt, dass Schwerdtner ihre Bezüge auf 2850 Euro begrenzt hat, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Sie plant außerdem, über die Grundmandatsklausel ins Parlament einzuziehen, was der Partei ermöglichen würde, auch bei weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen Sitze zu erhalten.
Darüber hinaus zeigt die Linkspartei eine klare Position in der Migrationspolitik. Sie ist die einzige Partei im Bundestag, die sich aktiv gegen Abschiebungen starkmacht, was ihr ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Spektrum verleiht.
Wirtschaftliche Veränderungen und Herausforderungen
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Weichenstellungen fordert die Linkspartei einen grundlegenden Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Wie die-linke.de anmerkt, sind die aktuellen wirtschaftspolitischen Impulse stark durch militärische Investitionen geprägt. Die Linkspartei kritisiert die mangelnde gezielte staatliche Industriepolitik im Vergleich zu globalen Beispielen wie China und den USA.
Die Partei schlägt die Einführung eines sozialökologischen Investitionsprogramms in Höhe von 200 Milliarden Euro vor, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Ein wichtiger Aspekt dabei ist der Schutz der unteren Einkommenshälfte vor den Kosten der Transformation. Auch die Notwendigkeit einer Energiewende mit einem klaren Fokus auf erneuerbare Energien, sowie Maßnahmen zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs, werden im Wahlprogramm thematisiert.
Für die Beschäftigten fordert die Linkspartei Mitbestimmung im Umbauprozess und eine umfassende Weiterqualifizierung. Es gibt auch Bestrebungen, die Abfallwirtschaft zurück in die öffentliche Hand zu holen und die Recyclingquoten deutlich zu erhöhen.
Die Umfragewerte der Linkspartei sind derzeit wackelig, aber Schwerdtner bleibt optimistisch und hofft, dass die Partei ihre Wähler:innen zurückgewinnen kann, während sie gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Gerechtigkeit in den Vordergrund rückt.
