Am Samstag, dem 18. Januar 2025, begann in Berlin der mit Spannung erwartete Bundesparteitag der Linkspartei. Dieser Parteitag hat das anspruchsvolle Ziel, das Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu beschließen. Jan van Aken, der Parteivorsitzende, stellte fest, dass es sich möglicherweise um den kürzesten Parteitag in der Geschichte der Linken handelt, da die Sitzung nur gut sechs Stunden dauerte. An diesem Tag kamen 600 Delegierte zusammen, um über wichtige politische Weichenstellungen zu diskutieren.
Insgesamt wurden 564 Änderungsanträge zum Programmentwurf eingereicht. Während die meisten dieser Anträge bereits im Vorfeld besprochen wurden, blieben am Nachmittag noch 50 zur Diskussion übrig. Die Linke fokussiert sich im Wahlkampf auf zentralen Themen wie den Mietendeckel und der Vermögensteuer, um die Belastungen durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten zu begrenzen. Van Aken und die Co-Parteichefin Ines Schwerdtner betonten zudem die antifaschistische Ausrichtung der Partei, insbesondere im Hinblick auf die AfD.
Politische Herausforderungen und Strategie
Die Partei sieht sich in einem herausfordernden Umfeld, insbesondere nach der Abspaltung des Bündnisses um Sahra Wagenknecht, die zu einer Schwächung der Linken geführt hat. Umfragen zeigen, dass die Linke derzeit nur bei 3 bis 4 Prozent liegt, was die Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag fraglich macht. Dennoch äußerte die Parteiführung Zuversicht. Diese basiert auf dem Zulauf neuer Mitglieder und regem Interesse an Wahlkampfterminen.
Gregor Gysi, ein prominentes Mitglied der Partei, forderte in seiner Rede nicht nur eine Entschuldigung der Bundesregierung bei den Ostdeutschen für die Vernachlässigung nach der Wende, sondern kritisierte auch, dass der Osten von den Regierungen als „Stiefkind“ behandelt worden sei. Gysi wurde kürzlich mit 98,4 Prozent als Direktkandidat für den Wahlkreis Treptow-Köpenick nominiert und kündigte seine „Mission Silberlocke“ an. Er strebt an, dass die Linke bei der vorgezogenen Bundestagswahl Direktmandate gewinnt.
Die Programminhalte im Fokus
Die Linke sieht sich als wichtige Kraft, um einen möglichen Rechtsruck im Parlament zu verhindern. Van Aken betonte, dass eine starke Linkspartei notwendig sei, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Die zentralen Forderungen des Wahlprogramms beinhalten unter anderem die Behebung der Mietpreisproblematik sowie Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten. Insbesondere wird ein Mietendeckel gefordert, um die Belastungen von Mieterinnen und Mietern zu reduzieren.
Zusätzlich stehen beim Parteitag Themen wie Steuerentlastungen und Rente auf der Agenda. Laut dem Wahlprogramm möchten die Linken die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null senken und das Rentenalter von 67 auf 65 Jahre senken. Diese Positionen sollen im Wettbewerb mit den Programmen der anderen Parteien, wie der Union und der SPD, deutlich hervorstechen. Besonders herausfordernd wird es jedoch für die Linke, die angestrebten Direktmandate zu gewinnen. Um zumindest einige Sitze im Bundestag zu sichern, ist eine Einigung auf ein starkes Spitzenduo von entscheidender Bedeutung.
Das strategische Zusammenspiel von Parteistrategien, Wahlkampfaktivitäten und den Kernforderungen wird entscheidend für das Schicksal der Linken in der bevorstehenden Bundestagswahl sein. Trotz nicht unbeträchtlicher Bedenken und Herausforderungen könnte die Linke dennoch einen entscheidenden Hinweis auf die Richtung geben, die die deutsche Politik kommende Woche einschlagen könnte, während alle Augen auf die kommenden Abstimmungen und die Ergebnisse gerichtet bleiben.
Lomazoma berichtet, dass am Samstag der Bundesparteitag der Linken in Berlin stattgefunden hat, um das Wahlprogramm zu beschließen. Die Zeit berichtet, dass die Partei trotz ihrer geschwächten Position durch die Abspaltung von Sahra Wagenknecht zuversichtlich ist. ZDF erläutert die programmatischen Unterschiede der Parteien im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.
