Heute, am 8. März 2025, geht der Kampf gegen den Rechtsruck in Deutschland in eine entscheidende Phase. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025, bei der die AfD mit 20,8 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Partei aufstieg, hat sich die Lage verschärft. Dieses Ergebnis stellt eine Verdopplung ihrer Stimmen von 2021 dar und zeigt besonders in Ostdeutschland einen alarmierenden Zuwachs.
In Reaktion auf diese Entwicklungen finden im März bundesweit zahlreiche Demonstrationen, Workshops und Vorträge statt, die sich gegen Rechtsextremismus, Hass und Antisemitismus richten. Auch Online-Events sind eingerichtet worden, um die Öffentlichkeit für die Gefahr der rechtsextremen Hetze zu sensibilisieren.
Vielfältige Proteste und Mobilisierung
Am Wochenende gingen in vielen Städten Hunderttausende auf die Straße, um gegen den möglichen Rechtsruck und die Zusammenarbeit der Union mit der AfD zu protestieren. Der Vorstoß der Union, einen Antrag mit Stimmen der AfD durchzubringen, hat eine öffentliche Debatte ausgelöst, die vielerorts für Besorgnis sorgt. Felix Anderl, Konfliktforscher, sieht die Gründe für die anhaltende Protestwelle in der Dringlichkeit der aktuellen politischen Lage und der neuen Strategie von CDU-Chef Merz.
Anderl betont, dass diese Mobilisierung sich nicht nur auf die Metropolen beschränkt, sondern auch ländliche Regionen erreicht hat, was ein breiteres Spektrum der Bevölkerung einbezieht. Gleichzeitig erwartet dieser Mobilisierungsprozess, dass nicht nur linke Wählerschaften gestärkt, sondern auch die AfD von dieser Dynamik profitieren könnte. Die Verschiebungen im politischen Diskurs hin zur Migrationsfrage kritisiert er jedoch als problematisch.
In der nächsten Zeit sind die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in mehreren Bundesländern geplant, darunter auch in:
- Baden-Württemberg: vom 1. bis 27. März 2025
- Bayern: vom 1. bis 31. März 2025
- Berlin: vom 1. bis 31. März 2025
- Brandenburg: am 1. und 8. März 2025
- Bremen: am 8. März 2025
- Hamburg: vom 1. bis 31. März 2025
- Hessen: vom 1. bis 31. März 2025
- Mecklenburg-Vorpommern: am 1. und 8. März 2025
- Niedersachsen: vom 1. bis 31. März 2025
- Nordrhein-Westfalen: vom 1. bis 31. März 2025
- Rheinland-Pfalz: am 8. und 21. März 2025
- Saarland: am 8. März 2025
- Sachsen: vom 1. bis 27. März 2025
- Sachsen-Anhalt: vom 1. bis 25. März 2025
- Schleswig-Holstein: vom 1. bis 13. März 2025
- Thüringen: am 1. und 8. März 2025
Alle Termine sind ohne Gewähr und werden kontinuierlich aktualisiert.
Wirksamkeit der Proteste
Eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Auswirkungen von Protestaktionen zeigt, dass die Mobilisierung gegen den Rechtsextremismus einen starken Einfluss auf das politische Bewusstsein der Teilnehmenden hatte. Über 50 Prozent der Befragten führten an, dass sie seit Beginn der Protestwelle häufiger politische Diskussionen führen. Die Proteste, die in Deutschland zu den größten in der Geschichte der Bundesrepublik zählen, haben die Gefahren des Rechtsextremismus in die öffentliche Debatte zurückgebracht.
Obwohl ein direkter Effekt der Proteste auf Wahlergebnisse nicht nachweisbar ist, fiel der Rechtsruck bei Kommunal- und Europawahlen weniger ausgeprägt aus als befürchtet. Die Mehrheit der Teilnehmer war hochgebildet und stammte überwiegend aus einem linken Milieu. Die gut dokumentierten Aktivitäten, darunter Workshops und online Veranstaltungen, werden als entscheidend erachtet, um zukünftige rechtsextreme Tendenzen zu bekämpfen.
Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich diese Protestbewegungen auf die politische Landschaft Deutschlands auswirken. Die Mobilisierung gegen die AfD und für eine demokratische Kultur hat das Potenzial, die bevorstehenden Wahlen entscheidend zu beeinflussen.
vorwaerts.de berichtet, dass …
