Am Wochenende, insbesondere am Sonntag, dem 2. Februar 2025, finden in Berlin und Brandenburg mehrere bedeutende Demonstrationen statt. Diese richten sich gegen die geplanten Migrationspolitik von CDU-Chef Friedrich Merz sowie die zunehmend sichtbare Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD im Bundestag. Unter dem Motto „Aufstand des Anständigen – Demo für die Feuerwand“ wird die zentrale Großdemonstration um 15:30 Uhr am Reichstag beginnen und zum Konrad-Adenauer-Haus, dem Hauptquartier der CDU, führen. Die Polizei in Berlin rechnet mit bis zu 20.000 Teilnehmern, obwohl ursprünglich nur 3.000 registriert waren. Organisiert wird die Demo von der Bürgerbewegung „Campact“.
Diese Proteste sind eine Reaktion auf die Diskussion über eine mögliche Abstimmung zwischen Union, FDP und AfD, die kürzlich im Bundestag stattfand. Hierbei wird kritisch hinterfragt, ob dies bereits eine Form von Zusammenarbeit darstellt und ob in Zukunft eine Intensivierung dieser Kooperation zu erwarten ist. Politische Beobachter entgegnen, dass die „Brandmauer zur AfD“ anscheinend gefallen sei. Merz selbst hat jedoch in den ARD-Tagesthemen klargestellt, dass es keine direkte Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der AfD gebe. Dennoch bleibt die öffentliche Meinung über seine Äußerungen geteilt. Während einige eine mögliche Kooperation mit der AfD ablehnen, zeigen Umfragen, dass dies nicht von allen Teilen der Bevölkerung verurteilt wird.
Weitere Proteste im Überblick
Zusätzlich zur Hauptdemonstration am Sonntag sind am Samstag, dem 1. Februar 2025, in verschiedenen Stadtteilen Berlins und Brandenburgs mehrere Protestaktionen angesetzt:
- Spandau: 11 Uhr – „Mahnwache für Toleranz und friedliches Koexistenz“
- Treptow-Köpenick: 11 Uhr – „Messing Guard für Demokratie und Menschenrechte“
- Friedrichshain-Kreuzberg: 11 Uhr – „Steh dich gegen Rassismus an. Stoppen Sie die AfD!“
- Neukölln: 11 Uhr – „Wenn Sie AfD wählen, wählen Sie Nazis!“
- Bernau: 15:30 Uhr – „Für eine Zukunft ohne Hass und Aufregung!“
Für den Sonntag stehen dann in der Innenstadt erneut verschiedene Aktionen an, darunter:
- Brandenburg-Tor: 12:45 Uhr – „Laut gegen Nazis!“
- Mitte: 15:30 Uhr – „Aufstand des Anständigen – rettet die Feuerwand“
- Lichtenberg: 17:45 Uhr – „Nahe Kette gegen Hass und Aufregung“
- Pankow: 18 Uhr – „Nahe Kette gegen Hass und Aufregung“
Darüber hinaus wird am Montag, dem 3. Februar 2025, eine Fortsetzung der Proteste vor dem CityCube (Messe Süd) in Berlin erwartet. Die Hauptziele dieser Demonstrationen sind die Verhinderung einer weiteren Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sowie die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in Deutschland.
Die politischen Reaktionen auf die bevorstehenden Demonstrationen und die Debatten rund um Merz‘ Vorstoß zeigen, wie gespalten die Gesellschaft in diesem spannenden politischen Klima ist. Ein nicht repräsentatives Stimmungsbild des WDR 2 deutet darauf hin, dass eine Mehrheit der Hörer Merz’ Gesetzentwurf unterstützt. Währenddessen zeigen Umfragen von „Bild“, dass die Zustimmung zur CDU/CSU leicht zurückgegangen ist.
Die Proteste verdeutlichen nicht nur die Sorgen der Bürger über eine mögliche Kooperation mit der AfD, sondern auch die Unsicherheiten innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands. Die Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung der Union bleibt spannend und könnte Einfluss auf die Bundestagswahl 2025 haben.
