Die Diskussion um die Aufstellung von acht Parkscheinautomaten in der Innsbrucker Straße in Berlin begann bereits Mitte 2024. Der Antrag, der von der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg in der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht wurde, fand im Oktober 2024 seine Zustimmung. Seitdem passiert jedoch nicht viel. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Rudschies, äußert im März 2025 seine Besorgnis darüber, dass auf Anfragen an das Bezirksamt keine Indikation auf Fortschritte gegeben wurde. Das Bezirksamt erklärt, dass zurzeit eine Kostenkalkulation sowie weitere Prüfungen im Gange sind.
Die Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck gibt an, dass die Implementierung der Automaten mit Kosten in Höhe von 29.000 Euro verbunden sein wird. In Erwägung gezogen werden zwei Varianten: Entweder die vollständige Umsetzung der Automaten oder eine Kombination, die die Beibehaltung der bisherigen Automaten und die Aufstellung von Fahrradbügeln beinhaltet.
Herausforderungen bei der Umsetzung
Bei der Aufstellung der Automaten müssen verschiedene Kriterien beachtet werden. Dazu zählen Abstände zu Bordsteinen, Gehbahnen und unterirdischen Leitungen. Rudschies kritisiert daher die Gründe für die Aufstellung der Automaten auf Parkplätzen. Während das Bezirksamt sich auf das Berliner Mobilitätsgesetz stützt, das Fußwege als geschützte Räume definiert, ist die Umsetzung in der Innsbrucker Straße problematisch. Es ist bemerkenswert, dass bei einer Breite von circa 32 Metern der Gehweg nur 25 Prozent dieser Fläche ausmacht. Dies könnte die Sicherheit und Zugänglichkeit für Fußgänger beeinträchtigen.
Das bundesweit geltende Mobilitätsgesetz zielt darauf ab, die Mobilität für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, besonders in Bezug auf eine bequemere, sicherere und barrierefreie Fortbewegung. Dies wird insbesondere für Pendler wichtig, die von Brandenburg nach Berlin oder innerhalb der Stadt reisen. Umsteiger von privaten Autos zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln sollen durch niedrigere Fahrpreise und vereinfachte Tarife motiviert werden. Ein Ziel ist die „Vision Zero“, die darauf abzielt, die Zahl der schwerverletzten und getöteten Unfallopfer zu minimieren.
Parksituation in Berlin
Die bereits genannten Maßnahmen im Berliner Mobilitätsgesetz umfassen den Ausbau von S-Bahn-, Tram- und Regionalverkehrsstrecken sowie die Einrichtung von Radschnellwegen für Pendler. Gleichzeitig soll das Radfahren durch den Bau eines dichten Radwegenetzes an Hauptstraßen sicherer und attraktiver gemacht werden. Es werden dabei auch spezielle Maßnahmen zur Trennung von Radstreifen vom Autoverkehr in Erwägung gezogen, etwa durch Poller.
Der Leitfaden zur Parkraumbewirtschaftung in Berlin, als Teil des Stadtentwicklungsplans Verkehr, unterstützt die Planung und Umsetzung in diesem Bereich. Er behandelt essentielle Themen wie die Verbesserung der Parkraumverfügbarkeit und die Erleichterung der Zugänglichkeit für Lieferanten und Kunden. Darin enthalten sind auch Empfehlungen zu verschiedenen Bewirtschaftungsformen wie Mischparken und Bewohnerparken, sowie rechtliche Rahmenbedingungen und technische Anforderungen an Parkscheinautomaten.
Um das Parkraummanagement effizient zu gestalten, ist eine wirtschaftliche Betrachtung erforderlich. Einnahmen aus Parkgebühren, Verwaltungsgebühren und Bußgeldern sind zentrale Element der Kalkulation. Einbindung der betroffenen Bürger in die Planung ist ebenfalls vorgesehen, um die Akzeptanz der Maßnahmen zu fördern.
