In Berlin wird ein neues Gremium ins Leben gerufen, das sich der Entwicklung von Strategien gegen Rassismus und Diskriminierung widmet. Laut Borkener Zeitung wird die Enquete-Kommission am Donnerstag um 10:00 Uhr vom Abgeordnetenhaus eingesetzt und ihre Mitglieder benannt. Ihr Ziel ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit sowie jede Form von Diskriminierung aktiv zu werden.
Die Kommission ist mit der Verantwortung betraut, übergreifende Ideen und Vorschläge zu erarbeiten, die über die Tagespolitik hinausgehen. Sie hat bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode Zeit, um ihrer Aufgabe nachzukommen. In der Kommission werden insgesamt 25 Mitglieder tätig sein, darunter 14 Abgeordnete sowie 11 externe Fachleute. Als besonderen Experten hat die schwarz-rote Koalition den israelisch-deutschen Psychologen und Autor Ahmad Mansour vorgeschlagen.
Ziele und Herausforderungen der Enquete-Kommission
Die Bildung dieser Kommission ist eine Reaktion auf die wachsende gesellschaftliche Spaltung und das steigende Maß an Hass und Hetze, was auch vom Sprecher für Antidiskriminierung, Orkan Özdemir, angesprochen wird, wie SPD Fraktion Berlin berichtet. Der Ansatz der Kommission wird sich durch eine sachliche und fachliche Analyse der Herausforderungen auszeichnen und zielt darauf ab, Empfehlungen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu erarbeiten. Diese Empfehlungen sollen in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Fachleuten entwickelt werden.
Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird auch durch die anhaltende rassistische Diskriminierung unterstrichen, die in verschiedenen Lebensbereichen wie Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit präsent ist. Amnesty International betont, dass Rassismus und Diskriminierung oft in Drohungen und Gewalt münden. Zudem zeigt sich Rassismus auch im staatlichen Handeln, unter anderem in den Sicherheitsbehörden, was durch diskriminierende Praktiken wie „Racial Profiling“ verstärkt wird.
Politische Verantwortung und gesellschaftlicher Wandel
Die Gründung der Kommission kommt in einer Zeit, in der Deutschland mehr denn je gefordert ist, eine gerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft zu schaffen. Historische Ungerechtigkeiten wie die deutschen Kolonialverbrechen, die erst 100 Jahre nach deren Ende als Völkermord anerkannt wurden, verlangen nach umfangreicherer rechtlicher und politischer Anerkennung sowie Wiedergutmachungsmaßnahmen. Die Bundesregierung muss aktiv gegen strukturelle rassistische Diskriminierung vorgehen und diesen Prozess sowohl politisch als auch gesellschaftlich unterstützen.
Angesichts der Herausforderungen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist, muss die Bekämpfung von Rassismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Der neue Nationale Aktionsplan gegen Rassismus könnte zukünftig als richtungsweisendes Dokument dienen, um politisch Verantwortliche und Institutionen dazu zu bewegen, umfassende Reformen zur Bekämpfung des strukturellen Rassismus einzuleiten.
Die Enquete-Kommission hat somit nicht nur die Pflicht, Lösungen zu entwickeln, sondern auch eine bemerkenswerte Chance, die gesellschaftliche Debatte über Rassismus und Diskriminierung zu fördern und langfristige Veränderungen herbeizuführen.
