Am 17. Januar 2025, einen Tag vor der „Wir haben es satt“-Demonstration für eine gerechte Agrarpolitik, posierten die Spitzenpolitiker Friedrich Merz von der CDU und Markus Söder von der CSU beim Genuss von Currywurst in Berlin. Die beiden Männer besuchten den Stand „Original Berliner Currywurst“ am Wittenbergplatz, was nicht unbemerkt blieb. Söder, bekannt für seinen Social-Media-Auftritt unter dem Hashtag #söderisst, teilte Bilder ihres Essens, das aus Currywurst, Pommes und Mayonnaise bestand. Tadeusz Borkowski, der Inhaber des Standes, äußerte sich positiv über die freundliche Art der Politiker und berichtete, dass ihnen das Essen geschmeckt hat.
Der Preis für die Wurst lag bei 7,10 Euro pro Person, plus ein Euro Trinkgeld. Während des Essens waren Merz und Söder von Personenschützern und Schaulustigen umgeben, hielten sich jedoch brav an die Warteschlange. Zahlreiche Kommentare auf Instagram bezeugen das Interesse an ihrem Auftritt. Am selben Tag stellte Söder in Berlin auch eine neue Biografie über Merz vor, bei der dieser allerdings nicht anwesend war.
Politische Agenda und Herausforderungen
In dieser Politiksituation äußerte sich Merz kürzlich zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands während der CSU-Klausur in Seeon. Er forderte eine „handlungsfähige“ EU und erhob Ansprüche auf eine Führungsrolle für Deutschland in Europa, sollte er bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewählt werden. Merz kritisierte die amtierende Regierung unter Olaf Scholz für die gegenwärtige Wirtschaftslage und stellte die Notwendigkeit eines Politikwechsels heraus.
Merz und Söder legten vier zentrale Themen für eine „Kurskorrektur“ fest: Bürokratieabbau, Arbeitsmarkt, Energiepolitik und Steuerreform. Besonders Söder warnte vor der möglichen Stärkung populistischer Bewegungen, falls kein deutlicher Richtungswechsel vollzogen wird. Die beiden Politiker betonen zudem die Notwendigkeit, Migration zu regulieren und die innere Sicherheit zu stärken.
Agrarpolitik im Fokus
Ein zentrales Anliegen beider Parteien ist die Agrarpolitik, welche in der nächsten Bundestagsdebatte am 30. Januar 2025 behandelt wird. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“ eingebracht. Die Abgeordneten werden dabei die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Forstwirtschaft in Deutschland diskutieren.
Der Antrag fordert unter anderem die Rücknahme oder Modifikation mehrerer von der Bundesregierung eingeführter Maßnahmen. Ziel ist es, die finanzielle Last aufgrund von Steuern und Abgaben auf das Niveau des EU-Durchschnitts zu begrenzen. Insbesondere sollen regulatorische Alleingänge vermieden werden, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Auch eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird gefordert sowie Investitionen in die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, die mit den betroffenen Berufsständen und der Wissenschaft abgestimmt werden sollen.
Die bevorstehenden Wahlen und die politische Agenda von Merz und Söder stehen somit ganz im Zeichen einer Wende in der Agrarpolitik und der Stärkung der inneren Sicherheit in Deutschland. Beide Politiker scheinen fest entschlossen, ihre Ansichten und Forderungen in den kommenden Wochen mit Nachdruck zu vertreten.
