Berlin sieht sich aktuell mit einer erheblichen Herausforderung bei der Beantragung neuer Ausweise konfrontiert. Auf Grund der bevorstehenden Bundestagswahl, die auf den 23. Februar vorgezogen wurde, ist die Berliner Verwaltung stark belastet. Dies berichtet die Berliner Zeitung. Bürgerämter, die normalerweise für die Ausweisbeantragung zuständig sind, haben ihre Mitarbeiter zum Teil für die Wahlvorbereitungen abgezogen. Dies führte dazu, dass derzeit kaum verfügbare Termine für die Beantragung neuer Ausweise existieren.
Sechs Bürgerämter in Berlin, darunter Einrichtungen in Spandau, Charlottenburg, Reinickendorf, Friedrichshain und Hellersdorf, sind aufgrund dieser Vorbereitungen geschlossen. In Hellersdorf betrifft dies sowohl das Bürgeramt Helle Mitte als auch das Büro in der Riesaer Straße. Juliane Witt, Bezirksstadträtin in Hellersdorf, nennt Personal- und Raumprobleme als Gründe für die Schließungen. Die Stadtverwaltung hat zwar aus den Fehlern der Pannenwahl von 2021 gelernt, jedoch kommen die Fortschritte nur langsam voran.
Wahlvorbereitungen und ihre Folgen
Um die Wahl effizienter zu gestalten, soll in jedem Bezirk ein Wahlamt mit drei festen Stellen eingerichtet werden. Während einige Bezirke wie Mitte und Steglitz-Zehlendorf relativ gut aufgestellt sind und nur geringe Einschränkungen erleben, sieht Lichtenberg jedoch einen Optimismus darin, dass der Wahlservice bis zur Wahl aufrechterhalten werden kann. Dennoch gibt es hier einen Mangel an Wahlhelfenden, was die Situation noch komplizierter macht.
Ein weiterer Aspekt der Wahlvorbereitungen wurde durch die Erfahrungen der vergangenen Wahlen hervorgerufen. Bei der Wahl im Jahr 2021 gab es in einigen Wahllokalen erhebliche Pannen. Dazu zählen ein Mangel an Stimmzetteln und lange Warteschlangen. Politikwissenschaftler Timm Beichelt bezeichnete Teile der Wahl als „irregulär“ und sprach von einer möglichen Wiederholung. Landeswahlleiterin Petra Michaelis gestand in diesem Zusammenhang verschiedene Probleme ein, lehnte jedoch personelle Konsequenzen ab. Laut ihr waren jedoch ausreichend Stimmzettel vorbereitet, in der Regel 110-120 Prozent der Wahlberechtigten.
Kritik und Herausforderungen
Die Herausforderungen sind durch die Fülle von Wahlzetteln und zusätzliche Komplikationen wie die gleichzeitige Durchführung eines Marathons in Berlin verstärkt. Insgesamt gibt es 2.257 Wahllokale in der Stadt, wobei die genaue Anzahl der problematischen Einrichtungen noch unklar ist. Gert Baasen, Leiter der Landeswahlleitungs-Geschäftsstelle, schätzt, dass die Zahl der problematischen Wahllokale im oberen zweistelligen oder unteren dreistelligen Bereich liegt. Zu den betroffenen Bezirken zählen Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.
Die Bürgermeisterin von Lichtenberg äußerte eine gewisse Zuversicht, dass der Service bis zur Wahl funktionieren könnte, doch bleibt abzuwarten, wie die Situation in den restlichen Bezirken unter diesen besonderen Voraussetzungen aussehen wird. Die nächsten verfügbaren Termine für die Ausweisbeantragung können über das Serviceportal der Stadt aufgerufen werden, sind jedoch häufig schnell ausgebucht. Der nächste Termin für einen Ausweis in Hellersdorf ist am 10. März.
In dieser angespannten Lage bleibt abzuwarten, wie sich die Berliner Verwaltung auf die Wahl vorbereiten kann und welche Lehren aus den vergangenen Erfahrungen tatsächlich gezogen wurden.
