In Berlin-Spandau beginnt der Countdown zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Seit dem vergangenen Sonntag hängen überall Wahlplakate in den Straßen, um die Wähler auf die bevorstehenden Neuwahlen aufmerksam zu machen. Die Wahlleiterin Kathrin Zickert teilt mit, dass die Vorbereitungen reibungslos verlaufen. Rund 2.300 Wahlhelfer stehen bereit, um die Wahl im Berliner Westen zu unterstützen, was auf ein gut funktionierendes System hinweist, insbesondere nach den Pannen der letzten Wahl.
Diese Neuwahlen wurden notwendig, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage stellte und diese verlor. Daraufhin stellte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 27. Dezember 2024 einen Vorschlag zur Auflösung des Bundestages, der angenommen wurde. Nach dem neuen Gesetz müssen Neuwahlen maximal 60 Tage nach der Auflösung stattfinden, was den Wahltermin auf den 23. Februar festlegte. Dies ist ein prägendes Datum für die deutsche Politik, da es sich um den 21. Deutschen Bundestag handelt, der gewählt wird.
Vorbereitungen und Fristen
Für die bevorstehenden Wahlen müssen die Parteien ihre Wahllisten bis zum 20. Januar 2025 einreichen. Am 24. Januar 2025 tagen die Landes-, Bezirks- und Kreiswahlausschüsse, um die Listen zu prüfen und zuzulassen. In Berlin sind 12 Bezirke für die Benachrichtigungen der Wähler zuständig, die bis spätestens 2. Februar 2025 verschickt werden müssen. Der Stand der Wählerverzeichnisse basiert auf dem 12. Januar 2025.
Die Wahlhelferorganisation zeigt Fortschritte: In Berlin sind insgesamt rund 36.600 Wahlhelfer benötigt, und das Ziel wurde bereits übertroffen. Im Gegensatz dazu werden in Brandenburg mindestens 27.500 Helfer gesucht. Wahlhelfer in Berlin erhalten eine Aufwandsentschädigung, die zwischen 40 und 120 Euro variiert, abhängig von ihrer Position. Damit wird sichergestellt, dass ausreichend Unterstützung für einen reibungslosen Ablauf der Wahl vorhanden ist.
Wahlkampf und Kandidaten
Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Laut aktuellen Umfragen liegt die CDU/CSU bei 30 %, gefolgt von der AfD mit 21 %, den Grünen bei 15 % und der SPD mit 14 %. Die Linke und die FDP liegen jeweils bei 4 %. Robert Habeck wird die Grünen in den Wahlkampf führen, nachdem er beim Bundesparteitag 96 Prozent Zustimmung erhielt. Olaf Scholz wurde von der SPD als Kanzlerkandidat bestätigt.
Die Wahlrechtsreform von 2023 hat weitreichende Änderungen gebracht, unter anderem die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate, was bedeutet, dass der Bundestag in dieser Wahl nur noch 630 Sitze haben wird, über 100 weniger als vorher. Jeder Wähler hat zwei Stimmen: die Erststimme für einen Direktkandidaten und die Zweitstimme für eine Partei. Um in den Bundestag einzuziehen, müssen die Parteien mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten.
Technische Aspekte der Wahl
Der Wahl-O-Mat, ein Projekt zur Unterstützung der Wähler bei der Entscheidungsfindung, wird am 6. Februar 2025 online geschaltet. Die 12 Bezirke in Berlin sind bereits aktiv, um die Wähler zu informieren. Wahlbenachrichtigungen werden nur per Post verschickt, eine Online-Wahl ist nicht möglich. Die Auswahl an Wahlplakaten ist bereits beachtlich: Die CDU plant 40.000 Plakate, während Die Linke 24.000, die Grünen 20.000, die FDP 17.000 und die AfD 14.000 Plakate aufstellen will.
Insgesamt lässt sich sagen, dass die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2025 in vollem Gange sind und alle Beteiligten entschlossen sind, einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Die Eindrücke aus Berlin-Spandau und die geltenden Vorschriften signalisieren, dass alles nach Plan läuft.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen berichtet der Tagesspiegel, dass die Wahlhelfer bereitstehen. Auch bei rbb24 finden sich wichtige Details zu den Fristen und Wahlverfahren. Das ZDF informiert über die Umfragen und die politischen Akteure im bevorstehenden Wahlkampf.
