Der Berliner Landesverband der Grünen ist von internen Konflikten erschüttert, die durch schwerwiegende Vorwürfe gegen den verkehrspolitischen Sprecher Stefan Gelbhaar ausgelöst wurden. Gelbhaar, der im Jahr 2021 als erster direkt gewählter grüner Abgeordneter in seinem Wahlkreis antrat und diesen mit 26,8 % der Erststimmen gewann, trat kürzlich von seinem Kandidaturplatz zurück. Dies geschah in einem Kontext, in dem der Druck auf die Partei aufgrund von Vorwürfen sexueller Belästigung, die bis November 2023 zurückreichen, deutlich zunahm. Der Rücktritt erfolgte außerdem im Vorfeld der Listenwahl am 14. Dezember 2022, als Gelbhaar seine Listenkandidatur bereits im Dezember 2022 zurückgezogen hatte, nachdem er von der Ombudsstelle der Grünen über die Vorwürfe informiert worden war. epochtimes.de berichtet, dass …
Die Vorwürfe basieren auf Aussagen mehrerer Frauen, die auch gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gemacht wurden. In einem bemerkenswerten Schritt bezeichnete Gelbhaar die Vorwürfe als „schlichtweg kriminell“ und wies sie kategorisch zurück. Er betonte, dass er eigene Recherchen gestartet habe, um die Vorwürfe zu widerlegen. Gleichzeitig gab der RBB bekannt, dass die Grundlage einer der wichtigsten Vorwürfe „Betrug“ sei und offenbar Zweifel an der Identität einer Frau aufkamen, die sich als „Anne K.“ ausgab. Diese hatte eine falsche Adresse angegeben, und es stellte sich heraus, dass sie vermutlich eine grüne Bezirkspolitikerin war. zdf.de berichtet, dass …
Intrigen innerhalb der Grünen
Der Kreisverband Pankow äußerte sich besorgt und schockiert über die Möglichkeit von Falscherklärungen und die damit verbundenen Risiken für die Partei im Wahlkampf. Die Landesspitze der Grünen kritisierte Gelbhaar scharf für die Veröffentlichung der Vorwürfe, während Frauenvertretungen innerhalb der Partei eine klare Haltung einnahmen. So wurde von den Bundesvorsitzenden der Grünen ein Parteiausschlussverfahren gegen die verantwortliche Person angedroht, falls sich der Verdacht einer parteiinternen Intrige erhärten sollte. Gelbhaar, der mittlerweile Rechtsanwälte eingeschaltet und eine Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt hat, sieht die Vorwürfe als Teil einer Aktion zur Diskreditierung seiner Person. fr.de berichtet, dass …
Innerhalb der Partei gab es weitere Rücktritte, so legte Shirin Kreße, Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Berlin-Mitte, ihr Mandat nieder und spielte eine aktive Rolle in der Causa Gelbhaar. Die politischen Auswirkungen auf Gelbhaar und die Grünen insgesamt scheinen erheblich zu sein, da die Berichterstattung über die Vorwürfe nicht nur sein eigenes politisches Schicksal, sondern auch die Integrität der gesamten Partei berührt.
Ein politisches Klima unter Druck
Die Diskussion über sexuelle Belästigung in der Politik wird durch aktuelle Ereignisse wie diese verstärkt. Laut der Politologin Helga Lukoschat berichten 60% der Politikerinnen unter 45 Jahren, dass sie sexuelle Belästigung erlebt haben. Die Notwendigkeit, solche Themen offen anzusprechen und zu bearbeiten, ist drängend. Prävention sollte nicht nur ein kosmetischer Ansatz sein, sondern in jeder Parteistruktur verankert werden, um Betroffenen einen sicheren Raum zu bieten. Die Grünen, die über eine höhere Anzahl weiblicher Mitglieder verfügen, könnten hier ein Vorreiter sein. Dennoch stehen sie nun vor der Herausforderung, sowohl die internen Konflikte zu lösen als auch ein Zeichen gegen sexistische Strukturen zu setzen.
