Im Franziskanerkloster in Pankow fand eine bedeutende Veranstaltung statt, bei der Berliner Bundestagskandidaten den Bedürfnissen von Menschen in Armut Gehör schenkten. Am 28. Januar 2025 trafen sich Politiker verschiedener Parteien, darunter Gregor Gysi von der Linken, Alexandra Wend (SPD), Julia Schneider (Bündnis 90/Die Grünen), Franziska Dezember (CDU) und Sven Hoffmeister (FDP). Anwesende Politiker wechselten in einem Rotationssystem von Tisch zu Tisch, um mit den Bedürftigen lebhafte Diskussionen zu führen, die neben der digitalen Verwaltung auch Themen wie das Bürgergeld und die Hilfen für die Ukraine umfassten. Wie die Welt berichtet, betonte Gysi dabei die Wichtigkeit, die Ursachen von Armut zu verstehen, um nachhaltige Veränderungen zu bewirken.
Die Veranstaltung, die unter dem Motto „Wir kommen wählen“ steht, zielt darauf ab, Menschen in prekären Situationen mit den politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen. Diese Initiative, organisiert von der Landesarmutskonferenz Berlin und dem Arbeitskreis Wohnungsnot, findet seit über zehn Jahren statt. Besucher der Veranstaltung, wie der 53-jährige Arno Schulz, äußerten ihre Hoffnungen auf positive Ergebnisse und betonten die Dringlichkeit, die Gelder im Bürgergeld nicht zu kürzen.
Soziale Thematiken im Wahlkampf
Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bringt soziale Fragen in den Mittelpunkt der politischen Debatten. Rund 14 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen, und die soziale Lage wird in den Wahlprogrammen der Parteien zentral behandelt. Politische Positionen zum Bürgergeld, einem entscheidenden Thema, sind stark umstritten. Während die Deutschlandfunk die SPD als Befürworter des Bürgergelds identifiziert, das als „steuerfinanzierte Grundsicherung“ beschrieben wird, haben CDU und CSU die Abschaffung des Bürgergelds im Programm. Dies weckt Bedenken hinsichtlich zukünftiger sozialer Absicherungen.
Die SPD fordert eine stärkere Einbeziehung von Empfängern in Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Die Union hingegen sieht im Sozialleistungsmissbrauch ein zentrales Problem und plant eine Vermögensprüfung ab dem ersten Tag der Grundsicherung. Die Bündnisgrüne wollen durch das Bürgergeld eine Überwindung von Hartz IV erreichen, während die FDP grundlegende Reformen plant, die eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und eine Absenkung des Regelsatzes umfassen. In der Diskussion um die Altersarmut schlägt die SPD vor, die Familien durch Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente zu unterstützen.
Die Positionen der Parteien im Überblick
Die divergierenden Ansichten zu sozialen Sicherungen in Deutschland spiegeln sich auch in den Wahlprogrammen wider. Die zentralen Positionen können wie folgt zusammengefasst werden:
| Partei | Position zum Bürgergeld | Zusätzliche Maßnahmen |
|---|---|---|
| SPD | Förderung und Mitwirkung der Empfänger | Maßnahmen gegen Kinderarmut |
| CDU/CSU | Abschaffung des Bürgergelds | Vermögensprüfung ab ersten Tag |
| Bündnis 90/Die Grünen | Überwindung von Hartz IV | Kindergrundsicherung |
| FDP | Reform des Bürgergelds | Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen |
| Linke | Sanktionsfreie Mindestsicherung | Bundesweiter Mietendeckel |
| AfD | Reform des Bürgergeldes | Ausgliederung ukrainischer Kriegsflüchtlinge |
Die Analyse der Paritätischen Gesamtverbands zeigt, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland nach wie vor ein drängendes Problem darstellt. Die Forderungen nach einer Besteuerung großer Vermögen und höheren Grundsicherungsleistungen sind unter den Parteien umstritten, wobei der Handlungsbedarf konkret benannt wird. Auch die materielle Unterstützung für Haushalte mit niedrigem Einkommen steht auf der Agenda, während die Vorschläge der Linken die Ungleichheit am stärksten reduzieren könnten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die kommenden Wahlen nicht nur die politische Landschaft, sondern auch die sozial folgende Realität für Millionen von Menschen in Deutschland beeinflussen werden. Die Politiker sind aufgefordert, den Dialog mit den Menschen zu intensivieren und konkrete Lösungen zu erarbeiten, um den Herausforderungen der Armut einen wirksamen und nachhaltigen Ansatz entgegenzusetzen.
