Fünf Wochen vor der Bundestagswahl stehen die Grünen in Berlin vor internen Turbulenzen. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar sieht sich mit schwerwiegenden Belästigungsvorwürfen konfrontiert, die sich als möglicherweise erfunden herausstellen könnten. Dies führt zu einem erheblichen Druck auf Gelbhaar von Seiten des Berliner Landesvorstands sowie der Bundespartei.
Zentral in der Angelegenheit ist Shirin Kreße, eine prominente Fraktionschefin der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte, die intern die Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar erhob. Gelbhaar selbst bezeichnet die Vorwürfe als „frei erfunden“ und erklärte, dass er sich nicht auf der Landesliste für den Wahlkreis Pankow durchsetzen konnte. Seine Rücknahme von der Liste wurde notwendig, da die Vorwürfe erhebliche Schatten auf seine politische Karriere warfen.
Uneindeutige Anschuldigungen
Nach Gelbhaars Rückzug wurde eine Neuwahl für die Direktkandidatur angesetzt, bei der Julia Schneider erfolgreich gewählt wurde. Zuvor war Gelbhaar bei einer Wahlversammlung mit 98 Prozent der Stimmen als Direktkandidat nominiert worden. Dies macht die plötzliche Wende besonders dramatisch, da die Ombudsstelle der Grünen mehrere Beschwerden über ihn als schwerwiegend einstuft.
Berichten des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zufolge gab es auch eidesstattliche Versicherungen, in denen von mutmaßlichen Belästigungen durch Gelbhaar die Rede war. Diese Berichte wurden jedoch zurückgezogen, als ernsthafte Zweifel an der Identität der Beschwerdeführerin aufkamen. Es wird vermutet, dass Kreße unter einem falschen Namen, „Anne K.“, auftritt, um Vorwürfe gegen Gelbhaar zu erhebe.
Zusätzlich wird berichtet, dass zwei weitere Vorwürfe auf anonymen E-Mails basieren sollen, die ebenfalls von Kreße stammen könnten. Kreße selbst bestreitet die Erfindung der Vorwürfe, verlangt jedoch noch Beweise für die Existenz der fiktiven Person „Anne K.“. In Anbetracht der Entwicklungen trat sie als Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zurück und verließ die Partei.
Politische Konsequenzen
Die Parteispitze der Grünen unter Felix Banaszak und Franziska Brantner kündigte an, dass es zu einem Parteiausschlussverfahren kommen kann, sobald die Hintergründe der Vorwürfe geklärt sind. Gelbhaar hat bereits eine Anzeige wegen Verleumdung gegen unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht. Es liegen jedoch keine Anzeigen gegen ihn selbst vor.
Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf mögliche interne Intrigen, wie einige in der Partei vermuten. Die Vorwürfe gegen Gelbhaar wurden kurz vor der Aufstellung der Listen für die Bundestagswahl bekannt, was den Verdacht auf politische Machenschaften nährt. Gelbhaar selbst wies die Situation als „schlichtweg kriminell“ zurück und seine Unterstützer befürchten, dass diese Vorfälle seine politische Karriere entscheidend beeinträchtigen könnten.
Die Affäre um Gelbhaar ist nicht nur für ihn persönlich von Bedeutung, sondern könnte auch die Grünen insgesamt in ihrer Wahrnehmung und Zukunft beeinflussen. Der Weg zurück zur politischen Normalität könnte sich als herausfordernd erweisen, besonders wenn man die vorliegenden Vorwürfe und das drohende Parteiausschlussverfahren im Blick hat.
Abschließend bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und welche weiteren Enthüllungen möglicherweise noch ans Licht kommen. Die kommenden Wochen versprechen zusätzliche Spannungen nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch auf dem politischen Parkett insgesamt.
