Am 21. Januar 2025 findet in der Kulturmarkthalle im Prenzlauer Berg eine Mitgliederversammlung der Pankower Grünen statt. Ab 20 Uhr treffen sich die Mitglieder, um über die aktuellen Entwicklungen rund um die Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zu diskutieren. Diese Versammlung ist nur für Mitglieder zugänglich und nimmt einen kritischen Punkt in der Parteigeschichte ein.
Die Vorwürfe, die bereits seit Mitte Dezember 2024 im Raum stehen, bestreiten Gelbhaar vehement. Er hatte im Jahr 2021 das Direktmandat im Wahlkreis Pankow gewonnen und ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. Zu den Vorwürfen gehören anonyme Anschuldigungen von mehreren Frauen, die Belästigung gemeldet hatten. Die Berichterstattung des RBB über diese Vorwürfe musste jedoch teilweise zurückgezogen werden, nachdem Zweifel an der Identität einer der beschuldigten Personen aufkamen. Der RBB räumte Fehler in der Recherche ein und stellte fest, dass die Identität der Hauptzeugin nicht ausreichend überprüft wurde. Gelbhaar hat bereits Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Unbekannt gestellt und alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Bundespartei hat eine Kommission zur Klärung der Angelegenheit eingesetzt.
Forderungen nach Entschuldigung
In der bevorstehenden Versammlung wird auch Andreas Otto, Abgeordneter der Berliner Grünen, erwartet, der einen Antrag mit dem Titel „Unser Umgang mit Stefan Gelbhaar“ eingebracht hat. Otto fordert eine Entschuldigung des Kreisverbands Pankow gegenüber Gelbhaar. Er betont, dass die Partei einer Intrige mit erfundenen Vorwürfen zum Opfer gefallen sei und bittet um eine klare Aufklärung der Situation. Der Antrag könnte möglicherweise neue Wege für Gelbhaars Rückkehr als Direktkandidat ebnen.
Die Stimmung innerhalb der Mitgliederversammlung ist angespannt. Ein Mitglied äußert Bedauern über den Umgang mit Gelbhaar und erinnert daran, dass Julia Schneider als neue Direktkandidatin demokratisch gewählt wurde. Ein weiteres Mitglied fordert eine sachliche Aufklärung und einen respektvollen Umgang im Kreisverband, ohne Geschlechterkonflikte zu betonen.
Politische Implikationen und Unruhen im Wahlkampf
Die Vorwürfe und die damit verbundenen internen Konflikte werfen einen Schatten auf den bevorstehenden Wahlkampf. Während die Pankower Grünen sich bemühen, die Probleme intern zu lösen, hat die Union die Thematik aufgegriffen und verlangt Aufklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Inzwischen hat die Bezirkspolitikerin Shirin Kreße, die eine wichtige Informantin zu den Vorwürfen war, ihre Mitgliedschaft in der Partei niedergelegt und ihren Posten präsentiert.
Der Fall bleibt für die Grünen eine heikle Angelegenheit. Die Unsicherheit über Gelbhaars Rückkehr als Direktkandidat und die Frage, ob der Antrag von Andreas Otto eine Mehrheit finden wird, sorgen für weitere Unruhe. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliederversammlung am Dienstagabend entscheiden wird und welche Folgen dies für die Parteistrukturen hat.
