Die Grüne Partei sieht sich derzeit mit einem bedeutenden internen Konflikt konfrontiert, der die Aufklärung der Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar betrifft. Nach der Einrichtung einer Sonderkommission zur Untersuchung dieser Allegationen wurde die Diskussion über den Fall innerhalb der Bundespartei abrupt eingestellt. Dies sorgt für große Unruhe im Berliner Landesverband der Grünen.
Stefan Gelbhaar, der seit 2017 Mitglied des Bundestags ist und 2021 das Direktmandat im Wahlkreis Pankow gewonnen hat, wird in den kommenden Wochen sein Mandat niederlegen. Der Grund sind fingierte Vorwürfe der sexuellen Belästigung, die sich gegen ihn richten und die ursprüngliche Unschuld des Abgeordneten in einem neuen Licht erscheinen lassen.
Vorgehen und Vorwürfe
Im Dezember 2024 kam es zu den ersten Vorwürfen gegen Gelbhaar. Eine wichtige Informantin stellte sich als unzuverlässig heraus, da sie falsche Angaben machte. Recherchen deckten auf, dass die Vorwürfe von einer Grünen-Bezirkspolitikerin unter falscher Identität erhoben worden waren. Der Vorwurf wurde von den Bundesvorsitzenden der Grünen als „gravierend“ eingestuft, was zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren für die falsche Informantin führte.
Shirin Kreße, die Bezirkspolitikerin, trat kurz darauf aus der Partei aus und legte ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung nieder. Auch ihren Job im Abgeordnetenbüro kündigte sie, während Gelbhaar klargestellt hat, dass er die Vorwürfe zurückweist und Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt hat. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft liegen keine Anzeigen gegen Gelbhaar vor.
Die Berichterstattung des rbb über die Vorwürfe wurde in Teilen zurückgezogen, nachdem entdeckt wurde, dass die Identität der Zeugin nicht ausreichend geprüft wurde. Diese Unsicherheiten führten dazu, dass mindestens ein wesentlicher Vorwurf gegen Gelbhaar widerlegt wurde, während andere noch offen bleiben.
Politische Auswirkungen
Die gegen Gelbhaar erhobenen Vorwürfe haben nicht nur seine politische Karriere betroffen, sondern auch zu einer allgemeinen Unruhe im Wahlkampf der Grünen geführt. Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat, hat eine zügige Aufklärung gefordert. Dabei wird deutlich, dass diese Vorfälle die Interne Struktur der Partei auf die Probe stellen.
In diesen schwierigen Zeiten bleibt die Ombudsstelle der Grünen aktiv und prüft die bestehenden Vorwürfe, doch bisher gibt es keine klaren Ergebnisse. Der Kreisverband Pankow hat im Kontext der bevorstehenden Wahlen entschieden, Julia Schneider als Direktkandidatin für die nächste Wahl zu nominieren, nachdem Gelbhaar bei der Abstimmung über die Direktkandidatur am 8. Januar unterlag.
Sexuelle Belästigung in der Politik
Der Fall Gelbhaar ist nicht isoliert und wirft ein Schlaglicht auf das weit verbreitete Thema sexueller Belästigung in politischen Parteien. Politologin Helga Lukoschat hebt hervor, dass zwar alle Parteien von alltäglichem Sexismus betroffen sind, jedoch insbesondere in höheren Positionen die Erfahrungen mit Sexismus tendenziell abnehmen. Ihre Forschung zeigt, dass 60% der Politikerinnen unter 45 Jahren sexuelle Belästigung erlebt haben.
Um diesen Herausforderungen effektiv zu begegnen, ist es entscheidend, dass Parteien wie die Grünen Präventionsmaßnahmen ernsthaft umsetzen und sicherstellen, dass betroffene Personen die Möglichkeit haben, sich unabhängig und ernst genommen zu fühlen. Awareness-Teams, Ombudsstellen und ein möglicher Verhaltenskodex spielen hierbei eine wichtige Rolle, um ein sicheres Umfeld für alle Mitglieder zu schaffen.
Diese Vorfälle und die damit verbundenen Reaktionen stellen letztendlich die Frage nach einer neuen, offeneren Kultur innerhalb der politischen Dimension dar, die es insbesondere Frauen ermöglicht, sich stärker zu engagieren und sicher zu fühlen.
