Am 18.03.2025 wird der Bundestag über ein bedeutendes Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro abstimmen, das für Infrastruktur und Verteidigung vorgesehen ist. Dieses Paket, das ein Sondervermögen für einen Zeitraum von zwölf Jahren umfasst, wird jährlich mit etwa 42 Milliarden Euro ausgestattet. Ein zentraler Aspekt des geplanten Vorhabens ist die Lockerung der Schuldenbremse, die vor allem höhere Verteidigungsausgaben und Kredite für die Länder ermöglichen soll. Laut rbb24 wird eine Zustimmung von den großen Koalitionsparteien SPD, Union und Grünen erwartet, während die AfD, FDP, Linke und BSW sich klar gegen das Paket positioniert haben.
Für die Grundgesetzänderungen, die zur Umsetzung des Pakets erforderlich sind, wird eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig sein. Die Zustimmung der Koalitionspartner gilt als sicher, zudem haben Union, SPD und Grüne zusammen einen Überschuss von 31 Abgeordneten, die für die nötige Mehrheit erforderlich sind. Dennoch könnten Abweichler wie der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja sowie potenzial von Abweichungen innerhalb der SPD und Grünen die Abstimmung beeinflussen, wie tagesschau.de berichtet.
Kredite und Investitionen im Fokus
Das Finanzpaket sieht vor, dass die Länder Kredite in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufnehmen können, was jährlich etwa 15 Milliarden Euro entspricht. Außerhalb der Schuldenbremse werden 100 Milliarden Euro für Länder bereitgestellt, um dringend benötigte Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Diese Mittel sollen vorrangig für kommunale Wärme- und Energieplanung sowie Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Die Freigabe für die Verwendung dieser Gelder liegt im Ermessen eines neuen Artikels 143h im Grundgesetz, der erst noch beschlossen werden muss, um rechtliche Unsicherheiten über die Auswirkungen auf Landesrecht zu klären.
Die finanziellen Mittel sollen durch Anleihen auf dem Kapitalmarkt bereitgestellt werden. Deutschland hat gegenwärtig eine hohe Bonität bei Ratingagenturen, was die Experten optimistisch stimmt, dass selbst mit steigender Verschuldung die Kreditwürdigkeit nicht gefährdet wird. Ein zusätzliches Augenmerk liegt auf einem möglichen Beschluss von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Rüstungshilfen in Höhe von 3 Milliarden Euro für die Ukraine, was die Dringlichkeit des Pakets unterstreicht, vor allem im Lichte geopolitischer Spannungen.
Politische Reaktionen und Bedenken
Die politische Landschaft ist gespalten. Während der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), eine angepasste Schuldenbremse als „Konjunkturbooster“ fordert, äußert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Notwendigkeit massiver Investitionen. Auf der anderen Seite hat die BSW (Bürger für Sachsen und Wohnen) das Finanzpaket abgelehnt, da ein erheblicher Teil der Mittel für militärische Ausgaben vorgesehen ist. Im Bundesrat, der am Freitag über das Paket beraten wird, könnten interne Koalitionsprobleme in Brandenburg zu einer Enthaltung führen. In mehreren Bundesländern gibt es die Forderung nach über den aktuellen 100 Milliarden Euro hinausgehenden Mitteln aus dem Infrastruktur-Topf, was die Verhandlungen zusätzlich kompliziert.
Angesichts der angespannten geopolitischen Lage und der anhaltenden Bedrohung durch Russland sowie einem unberechenbaren US-Präsidenten ist die Eilbedürftigkeit der Abstimmung im Bundestag zu dem Finanzpaket evident. Das Ergebnis der kommenden Abstimmungen wird entscheidend sein für die zukünftige finanzpolitische Ausrichtung Deutschlands und die Rolle auf dem internationalen Parkett, wie zdf.de zusammenfasst.
