Der jüngste Jahresbericht des Berliner Registers dokumentiert alarmierende Zahlen zu rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen in Berlin. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 7.720 Fälle von Diskriminierung und extrem rechten Aktivitäten registriert, was einem Anstieg von über 5.000 Vorfällen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Mit durchschnittlich 21 Vorfällen pro Tag ist dies ein Höchststand, der die öffentliche und politische Debatte erneut anheizen wird. Besonders gravierend ist der Anstieg antisemitischer Vorfälle, die sich beinahe verdoppelt haben: 2.200 Meldungen im Jahr 2024 gegenüber 1.113 im Jahr 2023, wie Berliner Zeitung berichtet.
Die Zahlen zeigen nicht nur einen besorgniserregenden Anstieg in der Häufigkeit antisemitischer Vorfälle, sondern auch eine Normalisierung antisemitischer Einstellungen in der Gesellschaft. Besonders betroffen sind der Bezirk Mitte sowie Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, die als Hotspots für antisemitische Übergriffe identifiziert wurden. Im Berichtszeitraum wurden 629 antisemitisch motivierte Übergriffe dokumentiert, darunter Übergriffe auf Gedenkorte, die eine erschreckende Entwicklung darstellen.
Verteilung der Vorfälle
Die Berliner Register haben erkannt, dass Marzahn-Hellersdorf besonders betroffen ist. Mit 1.052 gemeldeten Vorfällen, darunter 951 rechtsextrem motivierte Aktivitäten, hebt sich dieser Bezirk deutlich ab. Ein beunruhigender Trend zeigt sich bei den körperlichen Angriffen: Insgesamt 351 wurden in Berlin registriert, wobei 78 Übergriffe in Marzahn-Hellersdorf stattfanden, darunter 15 physische Übergriffe. Diese Region wird zunehmend als Hochburg rechter Gewalt wahrgenommen.
- 351 körperliche Angriffe (2023: 329)
- 1.374 Beleidigungen und Bedrohungen (2023: 1.029)
- 461 Fälle struktureller Benachteiligung (2023: 538)
- 372 Veranstaltungen (2023: 328)
- 4.972 Propaganda-Vorfälle (2023: 2.865)
Diese erschreckenden Zahlen weisen auf eine verstärkte rassistische Stimmung hin, die von 1.459 Vorfällen im Jahr 2023 auf 1.761 im Jahr 2024 gestiegen ist. Rassistische und queerfeindliche Vorfälle machen einen Großteil der registrierten Fälle aus, die die gesellschaftlichen Spannungen in Berlin widerspiegeln. Es wird zunehmend von einer Normalisierung rassistischen Gedankenguts ausgegangen.
Institutionelle Reaktionen und Strukturen
Das Berliner Register, das seit 20 Jahren diskriminierende Vorfälle erfasst, hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Entwicklungen öffentlich zu machen und auf die gefährlichen Entwicklungen aufmerksam zu machen. Dieses Engagement wird durch das Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert. Eine unzureichende Prüfung von Vorfällen, die in der Vergangenheit thematisiert wurde, wurde vehement zurückgewiesen; alle Meldungen werden auf ihre Glaubwürdigkeit geprüft.
Die Berichte zeigen auch, dass die neue Generation rechter Gruppen, wie die neonazistischen Netzwerke „Deutsche Jugend voran“ und „Jung und Stark“, vermehrt in Erscheinung tritt. Die Vielzahl an Vorfällen macht deutlich, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Gefahr ist und drängt die Politik zu einem Handeln, um diese besorgniserregende Entwicklung einzudämmen.
In Anbetracht der umfangreichen und steigenden antisemitischen Angriffe ist es wichtig, die Ursachen und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dieser Vorurteile zu ergründen. Der Begriff „Antisemitismus“ selbst hat eine lange Geschichte, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht und seitdem verschiedene gesellschaftliche Bewegungen durchdrungen hat, wie die bpb erklärt.
Die Herausforderungen bei der Erfassung von Antisemitismus sind ebenso komplex wie die Problematik selbst. Es besteht ein Drang, antisemitische Vorurteile in versteckten Formen zu äußern, was den Umgang mit diesem Thema erheblich erschwert. Dies wird insbesondere durch den sekundären Antisemitismus und die Kritiken an Israel verstärkt.
Die steigenden Zahlen der Berliner Register bieten sowohl einen Anlass zur Sorge als auch einen Revisionsbedarf in der Gesellschaft, um den Herausforderungen des Antisemitismus und des Rechtsextremismus entgegen zu treten.
