Clankriminalität in Berlin ist ein Thema, das immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Besonders im Fokus stehen die ständigen Polizeirazzien, die vor allem in Neukölln durchgeführt werden. Diese einsatzfreudigen Maßnahmen sollen kriminellen Clans Einhalt gebieten, die oft mit schweren Straftaten wie Drogendeals oder Entführungen in Verbindung gebracht werden. Dennoch werden die Razzien, die regelmäßig von der Polizei durchgeführt werden, von einigen Experten stark kritisiert.
Mohamed Amjahid, ein erfahrener Forscher zum Thema Rassismus in Sicherheitsbehörden, bezeichnet diese Razzien als ineffektiv und wirft den Behörden vor, „Kanonen auf Spatzen“ zu verwenden. Laut Amjahid sind die Razzien mehr eine Reaktion auf die öffentliche Meinung als auf die tatsächlichen Kriminalitätsdaten. Dies wird durch aktuelle Statistiken untermauert: Die Berliner Polizei berichtet, dass Clankriminalität in den Jahren 2022 und 2023 lediglich 0,2 Prozent der Gesamtstraftaten ausmachte, während fast 1.100 Objekte durchsucht wurden, darunter Spätis und Shisha-Bars.
Statistics and Law Enforcement Response
Bei diesen Einsätzen beschlagnahmte die Polizei zahlreiche Gegenstände, darunter etwa 18.100 unversteuerte Zigaretten, unversteuerte E-Zigaretten und sogar Waffen. Im Jahr 2022 waren Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz die häufigsten Anzeigen, während 2023 Verkehrsstraftaten in der Statistik dominierten. Amjahid würde sich wünschen, dass Razzien auch in wohlhabenderen Stadtteilen durchgeführt würden, was die Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten im Umgang mit Clankriminalität verstärken könnte.
Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei verteidigt hingegen die Razzien als effektiven Ansatz zur Bekämpfung der Clankriminalität. Er argumentiert, dass die Probleme, die mit Clans verbunden sind, auf jahrzehntelange Versäumnisse des Rechtsstaates zurückzuführen sind. Jendro betont, dass die Polizei bestrebt ist, das öffentliche Vertrauen in den Staat zu stärken und gegen kriminelle Strukturen vorzugehen.
Data Management and Concerns
Ein weiterer Aspekt der Diskussion betrifft die polizeiliche Datensammlung. Der Senat von Berlin verfolgt eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Clankriminalität. Dennoch bleibt die Zahl der Tatverdächtigen im Bereich der Clans äußerst gering. Auf eine parlamentarische Anfrage hin hat die Senatsinnenverwaltung erklärt, dass die Polizei eine Datei führt, die „Gruppierungen aus dem arabischen Sprachraum“ dokumentiert. In dieser Datei sind 7.208 Personen erfasst, was im krassen Gegensatz zur niedrigen Zahl von Tatverdächtigen steht.
Die Art und Weise, wie Personen in diese Datei aufgenommen werden, ist allerdings nicht transparent. Selbst Personen, die nicht als aktive Akteure der Clankriminalität gelten, können erfasst werden, beispielsweise aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen. Dies führt zu Bedenken hinsichtlich der Diskriminierung, denn die Grenzziehung zu Großfamilien ist oft missverständlich. Niklas Schrader von der Linken fordert, dass nur relevante Daten gespeichert und alle anderen umgehend gelöscht werden sollten.
Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat die Einträge in der Datei überprüft und sieht grundsätzlich kein Problem, solange eine Einzelfallprüfung nicht durchgeführt wurde. Kamp regt jedoch an, dass die Polizei die Notwendigkeit spezifischer Merkmale für Ermittlungen und Gefahrenabwehr dringend überprüfen sollte. Dies könnte potenziell mehr Transparenz und Gerechtigkeit in der Polizeiarbeit fördern.
Die Diskussion um Clankriminalität in Berlin bleibt also komplex und von unterschiedlichen Ansichten geprägt. Die Frage nach der Wirksamkeit und Angemessenheit der Polizeimaßnahmen wird weiterhin intensiv verfolgt.
