In Berlin-Neukölln hat am Mittwochabend eine pro-palästinensische Spontankundgebung stattgefunden, an der etwa 150 Menschen teilnahmen. Die Versammlung, die auf dem Herrmannplatz stattfand, wurde von der Polizei aufgelöst, nachdem der Versammlungsleiter die Kontrolle verloren hatte. Mehrere Personen wurden festgenommen, im Rahmen von Ermittlungsverfahren, die unter anderem wegen des Skandierens verbotener Parolen eingeleitet wurden. Diese Demonstration fand vor dem Hintergrund eines verkündeten Waffenstillstands zwischen Israel und Hamas statt, der nach über 15 Monaten gewaltsamer Auseinandersetzungen, vermittelt durch Katar, in Kraft treten soll. Die Waffenruhe soll zunächst 42 Tage halten und wird für den kommenden Sonntag erwartet, was zahlreiche Menschen in mehreren deutschen Städten dazu bewegte, friedlich für Palästina zu demonstrieren. In Städten wie Hamburg, Frankfurt am Main, Mainz, Leipzig und Hannover versammelten sich einige Dutzend Teilnehmer zu ähnlichen Kundgebungen.
Die Situation an und nach der heutigen Demonstration wirft jedoch Fragen zur Polizeipräsenz und deren Einsatz auf. Nach Angaben der Polizei war diese von Beginn an vor Ort und blieb auch nach der Auflösung der Versammlung präsent. In der Vergangenheit, etwa bei einer ähnlichen Demonstration am 30. Mai 2024, war die Situation zunehmend eskaliert. Damals hatte sich die Versammlung, die das Motto „Solidarität mit Palästina stoppt den Krieg – stoppt den Genozid“ trug, von einem anfänglichen Frieden in Gewalt verwandelt. Rund 900 Menschen waren dort versammelt, bevor die Lage durch Stein- und Flaschenwürfe sowie brennende Müllcontainer und aggressive Sprechchöre außer Kontrolle geriet, was zu Verletzungen von insgesamt drei Polizisten führte. In dieser Nacht wurden 19 Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs, Widerstands gegen Polizisten und weiterer Delikte eingeleitet.
Wachsendes Misstrauen gegen die Polizei
Die Sozialen Medien zeigen sowohl die friedlichen als auch die gewaltsamen Aspekte dieser Proteste. Aktivisten und Menschenrechtler fordern unabhängige Untersuchungen zu den Vorfällen und kritisieren die exzessive Polizeigewalt, die bei pro-palästinensischen Demonstrationen dokumentiert wurde. Berichte über systematische Gewalt der Polizei, insbesondere gegen vulnerable Gruppen wie rassifizierte Jugendliche, schüren zudem das Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften. Videos belegen gezielte Gewalt gegen Demonstrierende, darunter auch Minderjährige und Frauen. Während die Polizei interne Ermittlungen zu möglichen Übergriffen einleitet, äußert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kaum Kritik an diesen Einsätzen und sieht keine Rechtswidrigkeit.
Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Polizeihandlungen bleibt in der Gesellschaft umstritten. Berlin hat in der Vergangenheit pro-palästinensische Demostrationen oft im Vorfeld durch Verbote unterbunden, unter dem Vorwurf antisemitischer Inhalte. Die öffentliche Debatte über Antisemitismus versus antipalästinensischen Rassismus findet dabei häufig nicht statt. Ein Beispiel dafür ist die Debatte um die Parole „From the River to the Sea“, für die das Mannheimer Landgericht eine unfaire Zuordnung zur Hamas kritisierte.
Die Lage wird immer wieder als Ausdruck der Herausforderungen für das demokratische Selbstverständnis in Deutschland betrachtet. Angesichts der Kritiken an der Polizeigewalt und den Maßnahmen gegen Demonstrierende bleibt abzuwarten, wie die gesellschaftliche und politische Diskussion sich weiterentwickelt. Berlins Bürgermeister und Bildungsministerin haben bereits negative Kommentare über die Proteste und deren Teilnehmer geäußert, was die ohnehin angespannten Diskussionen über Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiter anheizt.
