In der Martin Luther-Kirche in Neukölln, Berlin, versammelten sich Mitte Februar zahlreiche Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben. Diese Besucher, darunter Bürgergeldempfänger, Bafög-Empfänger und ukrainische Flüchtlinge, stehen exemplarisch für die Herausforderungen, mit denen rund 14 Millionen Menschen in Deutschland konfrontiert sind. Die soziale Sicherheit und die Möglichkeit der Teilhabe sind zentrale Themen, die oft zu wenig Beachtung finden, wie lomazoma.com berichtet.
Besuchende wie Ahmet, der seit über 40 Jahren in Deutschland lebt, zeigen, wie komplex die politischen Stimmungen sind. Er überlegt, die Grünen oder die SPD zu wählen, während er gleichzeitig in der aktuellen Lage kaum Lösungen für seine Sorgen sieht. Die Kriege in der Ukraine, steigende Lebenshaltungskosten und der Klimawandel sind Themen, die ihn bewegen. Ahmet und viele seiner Mitbesucher teilen die allgemeine Unsicherheit über ihre finanzielle Lage und die soziale Teilhabe.
Die prekären Lebensumstände
Mit einem Bürgergeld von 563 Euro monatlich für Erwachsene in den Jahren 2024 und 2025 müssen viele Menschen über ihre Ausgaben genau nachdenken. Zosia, eine 45-Jährige unter den Besuchenden, sieht keine Lösungen für die Armut und ist skeptisch gegenüber der Kommunikation der Parteien. Marion, 62 Jahre alt, glaubt ebenfalls nicht, dass die Politik wirksame Lösungen bietet und fordert höhere Steuern für Reiche, um die soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen.
Michi und Miriam sind unentschlossen bei der Wahlentscheidung und kritisieren nicht nur die Drogenproblematik, sondern auch die gestiegenen Mieten. Hermann plant, links zu wählen, und sieht die hohe Stimmenzahl für die AfD als Ausdruck tief verwurzelter Probleme in der Gesellschaft. Der Konsens unter den Anwesenden ist klar: Die Unsicherheit über die eigene finanzielle Lage ist überwältigend.
Politische Antworten auf soziale Herausforderungen
Die politischen Reaktionen auf die soziale Problematik sind vielfältig und meist polarisiert. Rund 5,7 Millionen Menschen sind gegenwärtig Bürgergeldempfänger. Viele Parteien kommen mit unterschiedlichen Ansätzen zur Bundestagswahl 2025, um diese Herausforderung anzugehen. Die SPD sieht das Bürgergeld als „steuerfinanzierte Grundsicherung“ und fordert eine aktive Mitwirkung der Empfänger, um Hilfebedürftigkeit langfristig zu beenden. Geplant sind Maßnahmen, die besonders Familien mit niedrigem Einkommen unterstützen sollen, wenn es nach deutschlandfunk.de geht.
Die Union hingegen plant die Abschaffung des Bürgergelds und fordert Einsparungen, wobei sie populär wirksame Vorschläge zur Verringerung des Sozialleistungsmissbrauchs und zur Vermögensprüfung ab dem ersten Tag der Grundsicherung macht. Die Grünen schlagen vor, das Bürgergeld zu beibehalten und kinderfreundliche Maßnahmen umzusetzen. Dagegen positioniert sich die FDP mit einer grundlegenden Reform des Bürgergelds und durch die Ablehnung der Mietpreisbremse.
Unterdessen fordert die Linke die Umwandlung des Bürgergelds in eine sanktionsfreie Mindestsicherung und setzt sich für einen bundesweiten Mietendeckel ein. Die AfD will Erwerbsfähige zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen und plant Unterstützung für einkommensschwache Mieter durch Wohngeld, wie tagesschau.de berichtet.
Die von den politischen Debatten ausgelöste Unsicherheit ist bei den Anwesenden der Martin Luther-Kirche spürbar. Da sie sich oft fühlbar am Rand der Gesellschaft positioniert sehen, bleibt abzuwarten, welche Antworten die Politik auf ihre aktuellen Nöte finden wird. Die Zeit drängt, und die Wähler haben im anstehenden Prozess das Potenzial, die Richtung der politischen Diskussionen maßgeblich zu beeinflussen.
