Die Zukunft der Verkehrspolitik in Berlin steht erneut auf der Kippe. Am 6. April 2025 kündigte die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine grundlegende Wende in ihrer Haltung zu Kiezblocks und der Installation von Pollern an. Der Fraktionschef Dirk Stettner erklärte, dass die CDU nicht bereit sei, weitere Projekte zu unterstützen, die den Durchgangsverkehr in Wohngebieten regeln oder neue Poller installieren.
Diese Entscheidung kommt angesichts von etwa 1,2 Millionen zugelassenen Pkw in der Hauptstadt, was für eine hohe Fahrzeugdichte sorgt. Diese Situation bringt oft Nachteile für Fußgänger und Radfahrer mit sich, während gleichzeitig Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen wurden. Der ursprüngliche Plan sah die Installation von Pollern vor, um den Verkehr zu beruhigen und die Lebensqualität in den Stadtteilen zu erhöhen, während die Emissionen reduziert werden sollten. Doch Stettner äußerte Bedenken, dass die angestrebte „Verpollerung“ der Stadt das schnelle Eingreifen von Rettungskräften und den allgemeinen Verkehrsfluss behindern würde.
Widerstand gegen Kiezblocks
Für die CDU ist die Blockade weiterer Kiezblocks nicht nur eine politische Entscheidung, sondern auch eine Antwort auf die Bedenken von Autofahrern, Anwohnern und Rettungskräften. Die Installation von Pollern soll den Zugang zu Einsatzorten erschweren und damit die Einsatzzeiten verlängern. Stettner bezeichnete die aktuellen Planungen als „schlichtweg falsch“ und hat angekündigt, dass die CDU keine weiteren Kiezblocks finanzieren wird. Dies könnte den gesamten Planungsprozess für solche Projekte erheblich verzögern oder sogar zum Stillstand bringen.
Das ursprüngliche Ziel von bis zu 12 neuen Kiezblocks in Berlin Mitte, die bis zum Frühjahr 2026 geplant waren, steht somit auf der Kippe. Die Kiezblocks sollten vor allem dazu beitragen, den Kfz-Durchgangsverkehr zu vermeiden und damit Lärm sowie Schadstoffemissionen zu reduzieren. Statistiken zeigen, dass 87 % der Berliner im Alltag auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie Fußweg, Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr setzen.
Verkehrsmittel und Nutzung
- 34 % der Wege zu Fuß
- 32 % mit dem ÖPNV
- 22 % mit dem Rad
- 13 % mit dem Auto
Die aktuelle Verkehrspolitik sollte vor allem den schwächeren Verkehrsteilnehmenden zugutekommen, die in Kiezen wohnen. Dazu zählen Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen. Indem die Stadt plant, die Wege für Fußgänger und Radfahrer sicherer zu gestalten, wird auch der Wunsch der Bürger nach verbesserter Lebensqualität deutlich.
Der Widerstand der CDU steht somit nicht nur symbolisch für eine neue Richtung in der Berliner Verkehrspolitik, sondern wirft auch ein Licht auf die Fragen und Herausforderungen, die die Stadtplanung in einer der am dichtesten bevölkerten Städte Europas mit sich bringt. Die Diskussion über den richtigen Umgang mit dem Fahrzeugverkehr und die Verbesserung der Lebensqualität für alle Bürger wird weitergehen, während sich Berlin in einem ständigen Wandel befindet.
Abschließend bleibt offen, wie sich die politischen Entscheidungen der CDU auf zukünftige Planungen in der Stadt auswirken werden. Berliner Zeitung berichtet, dass diese Entwicklungen nicht nur die lokalen Verhältnisse betreffen, sondern auch das Bild von Berlin als fortschrittliche Verkehrsstadt insgesamt verändern könnten.
