Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat am Freitag den dritten Beweiskomplex hinsichtlich der Ermittlungen abgeschlossen. Laut dem Tagesspiegel stimmte der Ausschussvorsitzende Vasili Franco (Grüne) die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft als vorbildlich und professionell ein und wies darauf hin, dass erstmals Verurteilungen im Neukölln-Komplex stattfanden.
Keinerlei Hinweise auf absichtliche oder politisch orchestrierte Verfehlungen der Staatsanwaltschaft wurden während der Befragung eines früheren stellvertretenden Generalstaatsanwalts und aktuellen Justizstaatssekretärs, Dirk Feuerberg, gefunden. Der Ausschuss untersucht weiterhin strukturelle Mängel und Ermittlungspannen bei der Aufklärung von mindestens 72 rechten Straftaten, darunter 27 Brandanschläge.
Die Verurteilungen im Neukölln-Komplex
Im Rahmen des Verfahrens wurden Ende 2024 die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. wegen zweier Brandanschläge verurteilt. Beide haben jedoch Revision gegen ihr Urteil eingelegt, welches noch nicht rechtskräftig ist. Laut dem rbb24 sah das Landgericht Berlin im Berufungsprozess ausreichende Beweise für die Brandanschläge auf zwei Autos im Februar 2018.
Die Strafen umfassen drei Jahre und sechs Monate für Sebastian T., der auch wegen Sachbeschädigung verurteilt wurde, sowie zwei Jahre und zehn Monate für Tilo P., dessen frühere Strafe wegen gefährlicher Körperverletzung einbezogen wurde. Damit greift die Justiz eine facettenreiche Palette rechtsextremer Gewalttaten auf, die die Berliner Öffentlichkeit und die Politik verstärkt in den Fokus rückt.
Ermittlungen und strukturelle Herausforderungen
Es ist fraglich, ob die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft im Neukölln-Komplex ausreichend war. Dirk Feuerberg berichtete, dass aufgrund von Personalmangel und Überlastung in der Staatsschutzabteilung nicht alle Fälle adäquat bearbeitet werden konnten. Dies wurde durch die Tatsache, dass die Akten auf unterschiedliche Personen verteilt und bearbeitet wurden, weiter erschwert. Ein besseres Fehlerbewusstsein innerhalb der Behörde scheint notwendig zu sein, um die komplexen Vorgänge im Bereich rechtsextremer Anschläge besser zu verarbeiten.
Zusätzlich wurde die Übernahme des Verfahrens durch die Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2020 als Wendepunkt betrachtet. Diese Entscheidung fiel, nachdem ein Chat eines Hauptverdächtigen aufkam, in dem er die Staatsanwaltschaft als ineffektiv darstellte. Der Oberstaatsanwalt F., der in diesem Chat erwähnt wurde, sah sich Vorwürfen der Befangenheit ausgesetzt, die jedoch nicht konkret belegt werden konnten.
Zahlen und Entwicklungen im Rechtsextremismus
Der Kontext der rechtsextrem motivierten Anschläge in Neukölln ist eng verknüpft mit den allgemeinen Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland. Laut dem Verfassungsschutz stieg das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten auf etwa 14.500. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten lag im Jahr 2023 bei 25.660 und stellt somit einen Anstieg von 22,4 % im Vergleich zu 2022 dar.
Die gegenwärtigen Entwicklungen zeigen auch einen Anstieg der rechtsextremistischen Gewalttaten sowie ein erhöhtes Interesse an Themen wie Migration und Asyl seitens dieser extremen Gruppierungen. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um solchen Tendenzen entgegenzuwirken und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
