Die Berliner Charité sieht sich erneut mit der Bedrohung von Arbeitsniederlegungen konfrontiert, die aus angespannten Tarifverhandlungen zwischen dem Charité Facility-Management (CFM) und der Gewerkschaft ver.di resultieren. Diese Verhandlungen sind besonders brisant, da der Haustarifvertrag der CFM bereits am 31. Januar 2023 ausgelaufen ist und seither keine Einigung erzielt werden konnte. Am vergangenen Montag endeten die Verhandlungen ohne Fortschritte, was die Möglichkeit eines Streiks näher rücken lässt, wenn bei der nächsten Verhandlungsrunde am 25. März 2023 keine Einigung erzielt wird.
Die Gewerkschaft ver.di fordert, dass die rund 3.500 Mitarbeiter der CFM unter den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVöD) fallen. In der aktuellen Situation verdienen die CFM-Beschäftigten bis zu 20% weniger als ver.di für die Anwendung des TVöD fordert. Der Geschäftsführer der CFM, Simon Batt-Nauerz, warnt jedoch, dass die Übernahme des TVöD zu erheblichen Kostensteigerungen führen würde – konkret schätzt er eine Lohnkostensteigerung von 40,9 Prozent und jährlichen Ausgaben von 47,2 Millionen Euro. Batt-Nauerz betont, dass Forderungen, die die wirtschaftliche Existenz der CFM gefährden, keinen Platz in den Verhandlungen haben sollten.
Hintergründe und zukünftige Entwicklungen
Die CFM beschäftigt Mitarbeitende in vielfältigen Bereichen, darunter Küche, Reinigung, Wachschutz, Logistik und Krankentransport. Diese Beschäftigten wurden in der Vergangenheit nur unzureichend entlohnt, was auch in der bisherigen politischen Landschaft kritisiert wurde. Ein Koalitionsversprechen der aktuellen regierenden Koalition aus CDU und SPD sieht vor, die CFM wieder an die Charité zu binden und die Gehälter der CFM-Arbeitnehmer dem Tarifvertrag für die Charité (TVöD) anzunähern, doch diese Versprechen wurden bislang nicht umgesetzt. Gisela Neunhöffer, die Verhandlungsführerin von ver.di, übt scharfe Kritik an der Koalition und den gebrochenen Versprechen.
Die Situation wird zusätzlich durch bundesweite Warnstreiks im Gesundheitswesen verstärkt. Die Gewerkschaft ver.di hat diesen Schritt unternommen, um Druck auf die Arbeitgeber zu machen, da der Tarifstreit mit Bund und Kommunen weiterhin schleppend verläuft, dabei bereits in zwei Verhandlungsrunden keine Einigung erzielt wurde. Die Forderungen von ver.di umfassen unter anderem eine Gehaltssteigerung um 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie höhere Zuschläge für belastende und ungünstige Arbeitszeiten.
Folgen eines Streiks
Ein etwaiger Streik der CFM könnte massive Auswirkungen auf die Patientenversorgung in der Charité haben. In der Vergangenheit führte ähnlicher Konflikt zu Verschiebungen planbarer Eingriffe und der Notwendigkeit, einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten. Die derzeitige Lage zeigt, dass die Forderungen von ver.di nicht isoliert betrachtet werden können, sondern im Kontext eines größeren Tarifstreits innerhalb des Gesundheitswesens stehen. Rund 200 Einrichtungen sind von den Warnstreiks betroffen, und die nächste Verhandlungsrunde in Potsdam könnte entscheidend sein. Die Arbeitgeber sehen die finanziellen Forderungen als zu hoch an, während die Gewerkschaft die Arbeitsbedingungen und Löhne ihrer Mitglieder aktiv verbessert sehen möchte.
Der Druck auf die Charité und die CFM steigt also, sowohl seitens der Mitarbeitenden als auch der Öffentlichkeit. Die bevorstehenden Verhandlungen könnten wegweisend sein für die zukünftige Entlohnung und die Arbeitsbedingungen in der Berliner Gesundheitsversorgung.
