Am 12. Februar 2025 wurde bekannt, dass das Projekt „Scancars“ zur digitalen Parkraumbewirtschaftung in Berlin vorerst gestoppt wurde. Dieses innovative Konzept sah den Einsatz von Scanfahrzeugen vor, die automatisch Kennzeichen erfassen und so eine effiziente Kontrolle von Parkgebühren ermöglichen sollten. Trotz positiver Fortschritte, die das Bezirksamt Mitte im Dezember 2021 angekündigt hatte, stehen Datenschutzbedenken im Vordergrund, die zu diesem Stopp geführt haben.
Verkehrs- und Ordnungsstadtrat Christopher Schriner von den Grünen äußerte sich frustriert über die Verzögerung des Projekts. Dennoch betont Verkehrssenatorin Ute Bonde von der CDU, dass das Vorhaben nicht endgültig ad acta gelegt ist. Vielmehr wartet das Projekt auf die Schaffung fehlender datenschutzrechtlicher Regelungen. Die Senatskanzlei hat bislang die Unterschrift für den Projektauftrag verweigert.
Ökonomische Perspektiven und Potenzial
Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 130.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024. Im Jahr 2023 generierte der Bezirk Mitte Einnahmen von rund 25 Millionen Euro durch Parktickets und Bußgelder, während Berlin insgesamt 7 Millionen Euro einnahm. Durch eine effizientere Kontrolle der Parkgebühren könnte das Potenzial für höhere Einnahmen weiter steigen. Schriner sieht in den Mehreinnahmen eine Möglichkeit, in soziale Projekte zu investieren.
Das Stopp des Projekts kommt nicht überraschend, angesichts der umfangreichen Diskussionen über Datenschutz und legale Rahmenbedingungen. In vielen Bundesländern wird der Einsatz von Scan-Fahrzeugen als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung von Falschparken gefordert. Laut einer Empfehlung an die Bundesregierung sollte ein rechtlicher Rahmen für die automatisierte Kennzeichenerfassung geschaffen werden. Die Scan-Fahrzeuge könnten bis zu 1000 Kontrollen pro Stunde durchführen, was einen klaren Effizienzgewinn darstellt, verglichen mit maximal 50 Kontrollen, die eine Person manuell durchführen kann.
Technologische Integration in Europa
In mehreren EU-Ländern, darunter Dänemark, Schweden und Spanien, sind bereits Projekte zur Nutzung von Scan-Fahrzeugen etabliert. Auch in deutschen Städten wie Dortmund wird an dieser Technologie gearbeitet. Autofahrer können Parktickets über Automaten oder Apps erwerben, wobei das Kennzeichen in eine zentrale Datenbank eingegeben wird. Die Scan-Fahrzeuge erfassen Kennzeichen parkender Autos und führen bei nicht registrierten Kennzeichen automatisch eine Benachrichtigung an die Bußgeldstelle durch.
Zusätzlich weist ein Gutachten von „Agora Verkehrswende“ darauf hin, dass digitale Parkraumkontrollen mit den bestehenden Straßenverkehrs- und Datenschutzgesetzen kompatibel sind. Allerdings äußert ADAC-Verkehrsrechtsexperte Jost Kärger Bedenken zur Rechtssicherheit und dem Fehlen einer klaren Rechtsgrundlage für anlasslose Scans, insbesondere in Anbetracht der rechtlichen Probleme, die bereits bei bestehenden Kennzeichen-Scans, beispielsweise auf Autobahnen, auftreten.
Obwohl das Projekt „Scancars“ momentan pausiert ist, bleibt die Diskussion über seine Umsetzung und die generelle Handhabung von Parkraummanagement in Berlin und anderen Städten in vollem Gange. Die nächsten Schritte, so betonen die Verantwortlichen, sind entscheidend für die Zukunft der digitalen Parkraumbewirtschaftung und den Umgang mit Falschparkern im urbanen Raum.
