In einem skandalösen Vorfall innerhalb der Bundestagsfraktion der Grünen hat der Parteivorstand eine Strafanzeige gegen eine ehemalige Grünen-Politikerin beschlossen. Diese hatte Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar mit Belästigungsvorwürfen konfrontiert, die sich inzwischen als ungerechtfertigt herausgestellt haben. Felix Banaszak, der Parteivorsitzende, bezeichnete die Vorwürfe als von „krimineller Energie und Niedertracht geprägt“ und kündigte die Maßnahme nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin an. Die Vorwürfe, die seit Mitte Dezember im Raum standen, haben sowohl die Partei als auch das Vertrauen in die Politik erschüttert, ein Bild, das schon aus anderen politischen Skandalen bekannt ist, wie in der Spiegel-Affäre oder der CDU-Spendenaffäre.
Gleichzeitig stellte sich heraus, dass die Berichterstattung des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) über die Vorwürfe Fehler aufwies, einschließlich einer eidesstattlichen Versicherung, die unter falschem Namen abgegeben worden war. Das rbb räumte die Recherchefehler ein und erstattete seinerseits Strafanzeige. Während Gelbhaar die Vorwürfe stets zurückwies und nicht für die Grünen-Landesliste kandidierte, kündigte die Berliner Grünen-Bezirksabgeordnete Shirin Kreße, die mit diesen Vorwürfen in Verbindung gebracht wird, ihren Rücktritt von allen Ämtern und ihren Parteiaustritt an. Ihr Handeln sollte laut eigener Aussage dazu dienen, möglichen Schaden von der Partei und den Betroffenen sexualisierter Gewalt abzuwenden, so berichtet Deutschlandfunk.
Die Lage spitzt sich zu
In Reaktion auf diese Vorfälle fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine umfassende Aufklärung der Vorgänge im Berliner Landesverband. Banaszak und seine Ko-Vorsitzende Franziska Brantner betonen, dass trotz der offenbar falschen Vorwürfe auch andere Frauen weiterhin belastende Aussagen gegen Gelbhaar gemacht hätten. Es gibt innerhalb der Grünen Stimmen, die eine Rehabilitierung Gelbhaars anstreben, etwa von der Vorsitzenden der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta.
Die Entwicklungen scheinen auch externe politische Strömungen zu beeinflussen. Die CSU hat Habeck aufgefordert, sich persönlich zu den Vorwürfen zu äußern. In einem Klima, in dem das Vertrauen in politische Akteure ohnehin brüchig ist, können solche Intrigen nicht nur die Karrieren von Einzelnen, sondern auch das Ansehen ganzer Parteien ruinieren. Historisch betrachtet steht dieser Fall in einer Reihe von politischen Skandalen in Deutschland, von der Baumann-Affäre über die Wulff-Affäre bis hin zur aktuellen Debatte um das Verhalten öffentlicher Personen.
Abschließend zeigt sich, dass die Entwicklungen innerhalb der Grünen nicht nur grundlegend für die Partei selbst sind, sondern auch für das politische Klima in Deutschland insgesamt. Mit einem erhöhten Druck auf die Parteiführung und einer Forderung nach mehr Transparenz könnte sich der Skandal als Wendepunkt in der aktuellen politischen Landschaft erweisen.
