Die politischen Spannungen in Deutschland haben in den letzten Tagen ein hohes Maß an Aktivität und Protest ausgelöst. Am 30. Januar 2025 segnete der Bundestag eine Vorlage der CDU zur Verschärfung der Migrationspolitik ab, unterstützt von der AfD. Dies führte zu landesweiten Demonstrationen, bei denen Zehntausende gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD protestierten.
Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelten sich laut Polizei rund 6.000 Menschen, während die Veranstalter von mehr als 13.000 Teilnehmern berichteten. Aus Sicherheitsgründen wurden die Beschäftigten im Konrad-Adenauer-Haus aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. In Freiburg zählte die Polizei etwa 10.000 Teilnehmer. In München mobilisierte ein Bündnis unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ mindestens 7.000 Menschen vor der CSU-Zentrale. Berichte stehen jedoch im Raum, dass auch hier die tatsächlichen Zahlen höher liegen könnten.
Proteste in mehreren Städten
Die Stimmung der Proteste war zum Großteil friedlich, auch wenn die Sicherheitsbehörden vor möglichen Zwischenfällen warnten. Insgesamt fanden in zahlreichen deutschen Städten Kundgebungen statt, die nicht nur gegen die Migrationspolitik gerichtet waren, sondern auch gegen die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. In Hannover sprachen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie andere Politiker auf einer Kundgebung, die etwa 7.000 Menschen anzog.
- Freiburg: Über 10.000 Menschen, Polizei schätzt 15.000.
- München: Teilnehmerzahl laut Polizei mindestens 7.000, Veranstalter berichten von 10.000.
- Dresden: Rund 1.000 Menschen forderten eine aktive Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD.
- Leipzig: Mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen“.
- Modifizierendes Demo-Potenzial: In Städten wie Köln, Düsseldorf und Essen sind weitere Proteste geplant.
Am 31. Januar meldete die Polizei, dass in mehreren Städten, darunter Münster und Nordrhein-Westfalen, weiterhin Demonstrationen gegen die AfD und die CDU geplant sind. Die Organisation Campact ruft für das Wochenende zu einer weiteren Demonstration am Brandenburger Tor auf. Dort wird eine Teilnehmerzahl von 3.000 erwartet, und das Motto ist „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“
Die Proteste repräsentieren eine wachsende Besorgnis in der Bevölkerung über die politische Richtung, die die Union unter dem Druck der AfD einschlägt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Merz, sah sich aufgrund der gescheiterten Abstimmung im Bundestag, bei der das „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der zweiten Lesung keine Mehrheit fand, zunehmend in der Kritik.
Diese anhaltenden Proteste und die Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten machen deutlich, dass der Widerstand gegen eine schärfere Migrationspolitik sowie die Zusammenarbeit mit der AfD nicht nachlassen wird. Laut tagesschau.de haben die friedlichen Demonstrationen eine klare Botschaft gesendet: Viele Bürgerinnen und Bürger wollen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Der Deutschlandfunk berichtete ebenfalls von der zunehmenden Mobilisierung in den kommenden Tagen.
