In Berlin wird die Parkplatzsituation für Anwohner weiterhin problematisch bleiben. Häufiges Warten auf öffentliche Verkehrsmittel sowie schlechte Verkehrsanbindungen lassen die Autofahrer im Berufsverkehr verzweifeln. Besondere Aufmerksamkeit erregte in diesem Zusammenhang ein neues Projekt, das nun endgültig eingestellt wurde. Wie Berlin Live berichtet, handelte es sich um ein Modellprojekt zur digitalen Parkraumüberwachung, das darauf abzielte, Kennzeichen parkender Autos mittels Kamerawagen zu scannen. Das Ziel war klar: Ein Abgleich der Nummernschilder mit einer Datenbank sollte klären, ob Fahrzeuge eine gültige Parkgenehmigung besaßen. Bei fehlender Genehmigung wäre ein Bußgeld verhängt worden.
Dieses digitale System hätte die Überwachungskapazität von 300 kontrollierten Autos pro Tag auf beeindruckende 2.000 pro Stunde erhöhen können. Allerdings gab das Bezirksamt Berlin-Mitte am 10. Februar bekannt, dass das Projekt nicht weitergeführt wird und die landesweite Geschäftsstelle „Digitale Parkraumbewirtschaftung“ geschlossen wird. Der Senat ziehe sich vollständig aus diesem Projekt zurück, was bei den Anwohnern Besorgnis auslöst. Sie befürchten, dass das Fehlen von flächendeckenden Kontrollen zu einem erhöhten Parkplatz-Chaos führen könnte.
Das Ende eines vielversprechenden Ansatzes
Die gescheiterte Initiative wird als Rückschlag für eine effizientere Parkraumbewirtschaftung in Berlin angesehen. Wie in einem weiteren Bericht von rbb24 hervorgehoben wird, wurde mit der Schließung der Geschäftsstelle auch die Hoffnung begraben, dass diese Art der digitalen Überwachung zur Lösung des Parkproblems beitragen könnte. Stattdessen sind die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes weiterhin auf die manuelle Kontrolle von maximal 300 Autos am Tag beschränkt.
Besonders bemerkenswert ist, dass Berlin in der Diskussion um digitale Parkraumbewirtschaftung nicht alleine dasteht. Städte wie Paris, London, Amsterdam und Warschau haben ähnliche Technologien erfolgreich implementiert. Wie rbb24 analysiert, hatte das Bezirksamt Mitte bereits im Dezember 2021 positive Fortschritte in diesem Bereich vermeldet. Der Grund für die jetzige Stornierung des Projekts sind jedoch gravierende Datenschutzbedenken.
Frustration und Zukunftsausblick
Verkehrs- und Ordnungsstadtrat Christopher Schriner äußerte sich frustriert über die Verzögerungen und die Unklarheit bezüglich der nächsten Schritte. Unterschriften für den Projektauftrag wurden von der Senatskanzlei verweigert, was die digitale Realisierung weiter verzögert. Verkehrssenatorin Ute Bonde betont jedoch, dass das Projekt nicht gänzlich beerdigt sei, sondern nur auf erforderliche datenschutzrechtliche Regelungen warte.
Die finanziellen Aspekte sind ebenfalls von Interesse: Für 2023 und 2024 wurden Kosten von etwa 130.000 Euro angesetzt, während der Bezirk Mitte 2023 durch Parktickets und Bußgelder Einnahmen von rund 25 Millionen Euro verzeichnet hat. Insgesamt könnten durch gezielte Investitionen in die digitale Parkraumbewirtschaftung nicht nur die Einnahmen erhöht, sondern auch signifikante Einsparungen bei Personalaufwand erzielt werden. Die Realisierung der Pläne könnte allerdings noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Anwohner dürfen also weiterhin mit einem ungewissen Parkraumkonzept rechnen.
