Der Parteitag der Grünen in Berlin am 28. Januar 2025 hat nicht nur die Weichen für die kommende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gestellt, sondern fand auch unter dem schweren Schatten eines tödlichen Messerangriffs in Aschaffenburg statt. Bei diesem Vorfall starben ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann, während drei weitere Personen, darunter ein zweijähriges Mädchen, schwer verletzt wurden. Ein 28-jähriger Afghaner, der als mutmaßlicher Angreifer festgenommen wurde, lebte in einer Asylunterkunft und war seit 2022 in Deutschland. Der Täter hatte ein komplexes Hintergrund, das frühere Gewalttaten und psychiatrische Behandlungen umfasst, weshalb die Grünen nun eine umfassende Aufarbeitung und Sicherheitsmaßnahmen für alle Bürger fordern, wie fr.de berichtet.
Der Parteitag begann mit einer Schweigeminute zu Ehren der Opfer. In der anschließenden, von Applaus begleiteten Rede brachte Kanzlerkandidat Robert Habeck die Verantwortung der Regierung in Bezug auf die Migrationspolitik zur Sprache. Zusammen mit Parteichef Felix Banaszak kritisierte er den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und dessen Pläne, die deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren. Merz‘ Vorschlag zur Migration führte zu leidenschaftlichen Debatten innerhalb der Partei, wobei Annalena Baerbock betonte, dass Sicherheit für alle gelten müsse. Die Grünen fordern zudem eine klarere Abgrenzung von extremistischen Positionen, insbesondere in Bezug auf die AfD.
Dringlichkeit der Migrationspolitik
Migration ist ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf und wird durch die jüngsten Ereignisse in Aschaffenburg erneut schärfer in den Fokus gerückt. In Berlin leben derzeit über 4.000 Geflüchtete in einer Notunterkunft, trotz sinkender Flüchtlingszahlen und steigender Widerstände von Anwohnern gegen neue Unterbringungsmöglichkeiten. Die politischen Diskussionen um das Thema intensivieren sich, vor allem durch den tödlichen Vorfall und die damit verbundenen Fragen zur Sicherheit und zum Migrationsrecht. Der Bundeskanzler berief bereits die Chefs von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu einem Krisengespräch ins Kanzleramt, wie tagesschau.de berichtet.
Die Teilnehmer des Parteitags sahen sich auch mit der Tatsache konfrontiert, dass die Migrationspolitik der aktuellen Regierung radikal hinterfragt wird. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Bundesregierung offen für ihre Umgehensweise und fordert ein Umdenken. Der Vorfall hat die Grüne Partei zur Selbstkritik und zur Frage der Verantwortung angeregt, was Vizekanzler Habeck ebenfalls betonte.
Wahlprogramm und Herausforderungen
Am 26. Januar 2025 wurde das Wahlprogramm der Grünen unter dem Titel „Zusammen Wachsen“ verabschiedet. Es fokussiert sich auf Themen wie bezahlbaren Alltag, Investitionen und einen „Deutschlandfonds“ zur Bekämpfung des Investitionsstaus in Deutschland. Das Programm wurde von 2401 Mitgliedern und Gästen auf dem Parteitag mit einer Vielzahl an Änderungsanträgen diskutiert, wobei mindestens zehn strittige Abstimmungen geplant sind. Auch die Wehrdienstregelungen, die Zwei-Prozent-Regel der NATO und das umstrittene Deutschlandticket stehen zur Debatte.
Die Umfragewerte zeigen die Grünen bei 14%, während die FDP bei 4% liegt. Seit dem Ende der Ampel-Koalition haben die Grünen über 8 Millionen Euro an Spenden gesammelt und verzeichnen mehr als 30.000 neue Mitgliedsanträge seit November 2024. Dennoch sind die Herausforderungen groß: Die Partei sieht sich nicht nur mit der Kritik an ihrer Migrationsposition konfrontiert, sondern auch mit internen Problemen, wie dem Fall des Berliner Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar.
Wichtige Termine bis zur Wahl umfassen den CDU-Parteitag am 3. Februar sowie TV-Duelle zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz am 9. und 16. Februar, gefolgt von einem „Kanzlerduell“ am 19. Februar. Die politische Bühne bleibt angespannt, während alle Parteien ihre Positionen zur Migration und zu sozialen Fragen schärfen, um die Wähler zu überzeugen, wie rbb24.de berichtet.
