Der Fall um den Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar tritt zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit. Laut Bild hat die juristische Aufarbeitung der Vorwürfe begonnen, jedoch zeigt sich die Bundespartei wenig interessiert an einer internen Untersuchung. Stattdessen wurden lediglich eine Kommission unter der Leitung von Anne Lütkes und Jerzy Montag eingesetzt, um die Umstände der Aufarbeitung durch die Ombudsstelle zu klären, jedoch nicht die Vorwürfe selbst.
Schwere Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar, die im Dezember 2024 öffentlich wurden, stehen dabei im Mittelpunkt. Es wird berichtet, dass einige Zeugenaussagen fingiert waren. Shirin Kreße, die mutmaßliche Initiatorin des Skandals, trat aus der Partei und von ihrem Posten zurück. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft. Gelbhaar wies die Vorwürfe vehement zurück und stellte Strafanzeige wegen Verleumdung. Auf öffentlichen Druck hin zog er seine Kandidatur für die Bundestagswahl zurück und verlor die Direktkandidatur für Berlin-Pankow gegen Julia Schneider, die in den Bundestag einzog.
Interne Probleme und Konsequenzen
Die fehlende Aufarbeitung der Vorwürfe lässt die Grünen in einer problematischen Lage zurück. Der Justiziar der Grünen stellte fest, dass die verbliebenen Vorwürfe zwar nicht strafrechtlich relevant sind, jedoch grenzverletzendes Verhalten darstellen könnten. Der Landesverband von Gelbhaar unterstützt zwar die Arbeit der Kommission, bleibt aber in seiner internen Überprüfung der Beschwerdestrukturen und des Verhaltenskodexes stark gefordert.
Die Bundespartei hat eine zurückhaltende Haltung zur Berichterstattung des „Tagesspiegel“ über die Kommission eingenommen und wies die Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Dennoch ist die Situation für Gelbhaar verzwickt, da er wenig Unterstützung von seiner Partei erhält und um seinen guten Ruf kämpfen muss. Diese turbulente Lage sorgt für Unruhe im Wahlkampf, zumal nicht alle Vorwürfe geklärt sind. Im politischen Raum wird zudem gefordert, dass eine schnellstmögliche Klärung der Vorwürfe erfolgen müsse, einschließlich der Anfragen von Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat, der eine rasche Aufklärung fordert.
Der Hintergrund sexueller Belästigung in der Politik
Der Fall Gelbhaar wirft auch einen schattigen Blick auf das Thema sexuelle Belästigung in politischen Parteien. Laut der Politologin Helga Lukoschat ist dies ein verbreitetes Problem. Eine ihrer Untersuchungen zeigt, dass 60 % der Politikerinnen unter 45 Jahren sexuelle Belästigung erlebt haben. Sie fordert, dass alle Parteien, einschließlich der Grünen, diese alltäglichen Probleme anerkennen und entsprechend handeln müssen.
Die Grünen, die im Vergleich zu anderen Parteien mehr weibliche Mitglieder haben, gelten als sensibel für das Thema, müssen jedoch weiterhin auf ihre internen Strukturen und Mechanismen zur Prävention von sexueller Belästigung achten. Initiativen zur Etablierung von Ombudsstellen und Verhaltenskodizes sind entscheidend, damit alle Betroffenen ernst genommen werden und Zugang zu unabhängigen Anlaufstellen erhalten können.
Während die Union das Thema im Wahlkampf aufgriff und hervorgehobene Aufklärung forderte, stehen die Grünen vor der Herausforderung, ihre eigene Handlungsfähigkeit und dafür notwendige kulturelle Veränderungen innerhalb der Partei zu reflektieren. Denn letztlich erfolgt der Druck zur Verbesserung nicht nur von außen, sondern muss auch aus den Reihen der Partei kommen.
