Am 24. Januar 2025 hat der Landeswahlausschuss in Berlin die Landeslisten zur bevorstehenden Bundestagswahl zugelassen. Diese Entscheidung fiel im Rahmen der Vorbereitungen für die Wahl, die der neu zusammengesetzte Bundestag am 23. Februar 2025 wählen wird. Die Bundestagswahl wird vor dem Hintergrund der gescheiterten Ampelkoalition und der damit verbundenen politischen Umwälzungen durchgeführt, die zu diesem vorgezogenen Wahltermin führten.
Bei der Wahl gelangen insgesamt 18 Landeslisten auf die Berliner Stimmzettel. Angeführt wird diese Liste von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), gefolgt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Linken. Auch kleinere Parteien wie die Freie Demokratische Partei (FDP) und die Alternative für Deutschland (AfD) sind vertreten. Die vollständige Reihenfolge der zugelassenen Parteien lautet:
| Reihenfolge | Partei |
|---|---|
| 1 | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) |
| 2 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) |
| 3 | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) |
| 4 | Die Linke (Die Linke) |
| 5 | Alternative für Deutschland (AfD) |
| 6 | Freie Demokratische Partei (FDP) |
| 7 | PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) |
| 8 | Die PARTEI |
| 9 | Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer |
| 10 | FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) |
| 11 | Volt Deutschland (Volt) |
| 12 | Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) |
| 13 | Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
| 14 | Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) |
| 15 | BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) |
| 16 | Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) |
| 17 | MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit (MERA25) |
| 18 | Partei des Fortschritts (PdF) |
Nicht zugelassene Parteien
Von insgesamt 25 eingereichten Wahlvorschlägen wurden sieben Parteien nicht zugelassen. Die nicht berücksichtigten Landeslisten umfassen die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Partei der Humanisten (PdH), die Partei der Rentner (PDR), die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Volkstimmen-Partei-Deutschland (VPD) sowie die WerteUnion. Die Entscheidung über die Zulassung wurde unter Berücksichtigung von Unterstützungsunterschriften getroffen, die von den Parteien eingereicht werden mussten, um ihre Bewerbungen zu legitimieren.
Insgesamt haben die politischen Umwälzungen und der Rückgang der Wahlberechtigtenzahlen von 61,2 Millionen im Jahr 2021 auf 59,2 Millionen im Jahr 2025 einen bedeutenden Einfluss auf den Wahlkampf. Ein Ergebnis des demografischen Wandels ist unter anderem die spätere Entscheidung zur Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 27. Dezember 2024, was die Dringlichkeit der Wahl verdeutlicht.
Wahltermin und politische Rahmenbedingungen
Die Bundestagswahl findet in einem komplexen politischen Umfeld statt, das durch die gescheiterte Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz gekennzeichnet ist. Nach der Zerfall der Ampelkoalition am 6. November 2024 wurde der Wahltermin auf den 23. Februar 2025 festgesetzt, deutlich früher als ursprünglich vorgesehen. In den letzten Wochen gab es zahlreiche Diskussionen über mögliche Koalitionsoptionen, deren Ergebnisse auch auf der bevorstehenden Wahl basieren werden.
Darüber hinaus warnt der Verfassungsschutz vor möglichen Einflussnahmen auf die Wahl, insbesondere durch ausländische Desinformationskampagnen, die während des Wahlkampfs zunehmen könnten. Clearly, die bevorstehenden Wahlen sind nicht nur ein Test für die etablierten Parteien, sondern auch eine Herausforderung in einem zunehmend fragmentierten politischen Umfeld.
