Die CSU treibt ihre Personalentscheidungen in Berlin voran. Am Dienstag soll Andrea Lindholz zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt werden, wie br.de berichtet. Die Nominierung erfolgt durch die Berliner CSU-Landesgruppe und wird von der gesamten Unionsfraktion unterstützt. Lindholz, die 54 Jahre alt ist und für die Region Aschaffenburg im Bundestag sitzt, zeigt sich dankbar für das entgegengebrachte Vertrauen.
Zusätzlich wurde Julia Klöckner bereits als Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert. Die Wahl des Bundestagspräsidiums findet ebenfalls am Dienstag während der konstituierenden Sitzung statt. Seit 2013 ist Lindholz Abgeordnete im Bundestag und war zuvor stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Bei der Bundestagswahl 2021 gewann sie das Direktmandat im Wahlkreis Aschaffenburg mit 43,8 Prozent der Erststimmen.
Engagement in der Migrationspolitik
Lindholz hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Innenexpertin einen Namen gemacht. Insbesondere kritisierte sie die Migrationspolitik der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) scharf. Gemäß csu-landesgruppe.de fordert sie eine grundlegende Neuausrichtung dieser Politiken. Seit Amtsantritt der Regierung Scholz gab es fast 800.000 Asylerstanträge und zusätzlich rund 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge, was die Kommunen überlastet.
In ihrer Forderung betont Lindholz die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Zuwanderung zurückzugewinnen. Sie spricht sich für strengere Zurückweisungen an den Grenzen und ein Ende falscher Anreize aus. Dabei kritisiert sie auch die Versprechungen des Kanzlers, die er in Bezug auf Abschiebungen und Asylverfahren nicht eingehalten hat. Die Notwendigkeit einer Migrationspolitik, die illegale Migration bekämpft und gleichzeitig humanitäre Verantwortung übernimmt, ist für sie zentral.
Politische Personalien der CSU
Die CSU ist auch bei der Suche nach Ministerposten aktiv. Als möglicher Minister für ein „schweres Ministerium“ wird Alexander Dobrindt gehandelt. Er war bereits von 2013 bis 2017 Verkehrsminister und ist derzeit CSU-Landesgruppenchef. Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, wird als möglicher Landwirtschaftsminister genannt. Trotz seines verpassten Einzugs in den Bundestag über die CSU-Liste ist er Teil des CSU-Teams bei den Koalitionsverhandlungen.
Gegen Felßners Ernennung gibt es jedoch Widerstand. Online-Petitionen haben über 500.000 Unterschriften gesammelt, und Aktivisten der Tierrechtsorganisation „Animal Rebellion“ protestierten bereits auf Felßners Hof. Die CSU verschärft laut tagesschau.de den Ton in der Migrationspolitik. So wird das Bleiberecht für Migranten nur bei Nachweis eines ausreichenden Einkommens gefordert.
Für zusätzlichen Druck sorgt die Aussage von Dobrindt: „Wer straffällig wird, fliegt.“ Die CSU betont die enge Verbindung zwischen Migrationspolitik und innerer Sicherheit und plant, die rechtliche und technische Ausstattung der Polizei auszubauen. Dies schließt Maßnahmen wie die automatisierte Gesichtserkennung an öffentlichen Gefahrenorten sowie die Möglichkeit unbefristeter Abschiebehaft für Personen ein, die nicht ausreisen oder abgeschoben werden können.
Während die CSU auf eine engere Kooperation mit der neuen US-Regierung hofft, sehen Kritiker in den Forderungen der CSU wenig Umsetzungschancen. Die SPD hält viele dieser Vorgaben für rechtlich kaum umsetzbar und warnt vor einer Missachtung humanitärer Verpflichtungen.
