Am 5. Februar 2025 droht der neuen Partei von Sahra Wagenknecht, der BSW, ein ernsthaftes Wahldebakel. Die Ex-Linken-Fraktionschefin hat ihre eigene Partei gegründet, mit der Hoffnung, sich von der Linken abzugrenzen und politisch relevant zu bleiben. Doch während das BSW im Herbst 2022 in Umfragen noch bei 10% lag, ist die Lage nun angespannt. Das BSW hat in den aktuellen INSA-Umfragen nur 5,5% erreicht, während die Linke eher bei 5% locker mithalten kann. Dies stellt eine große Herausforderung für Wagenknecht dar, die selbst als Vorsitzende der BSW eng mit ihrem Schicksal an den kommenden Wahlen und dem möglichen Einzug ins Parlament verbunden ist.
Bodo Ramelow, Thüringen-Ministerpräsident und selbst Mitglied der Linken, räumt ein, dass das BSW die Linke „komplett kannibalisiert“ hat. Ein Rückblick auf die Umfragen lässt vermuten, dass die BSW in den letzten Monaten kontinuierlich an Unterstützung verloren hat und möglicherweise sogar unter die kritische 5%-Hürde rutschen könnte. Würde dies eintreten, könnte die Partei nicht in den Bundestag einziehen, was ein herber Rückschlag für Wagenknechts politische Ambitionen wäre.
Wettlauf um die Stimmen
Trotz der derzeitigen Schwierigkeiten hofft die Linke, ihre Wahlkampfstrategie erfolgreich umsetzen zu können. Die Linke setzt auf die Spitzenkandidaten Jan van Aken und Heidi Reichinnek, die der BSW den Einzug in den Bundestag verderben könnten. Die Partei ist optimistisch und rechnet mit drei gewonnene Direktmandate. Laut Wahlforscher Matthias Moehl beträgt die Gewinnwahrscheinlichkeit für bekannte Gesichter wie Gregor Gysi und Sören Pellmann 96% bzw. 65%, während Ramelow mit 38% auf dem Papier steht.
Wagenknecht äußerte Bedenken, dass die Umfragen politisch manipuliert werden könnten, um die BSW zu diskreditieren. So zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die BSW zwischen 4 und 6 Prozent schwankt und in den meisten Umfragen hinter der Linken zurückliegt. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde würde das Ende ihrer bisherigen politischen Karriere bedeuten, da sie selbst betont hat, dass man ohne Bundestag nicht relevant ist.
Wagenknechts Fünf-Punkte-Plan
Um die Wähler zu überzeugen, hat die BSW einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der sich auf Steuererleichterungen, Mieten und Lebenshaltungskosten konzentriert. Zu den Vorschlägen gehören:
- Abschaffung des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
- Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
- Steuerfreiheit für Renten bis 2.000 Euro
- Höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen
- Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen
- Mieten in teuren Regionen sollen bis 2030 eingefroren werden
- Abschaffung des CO₂-Preises, der Lkw-Maut und der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll durch den Wegfall von Subventionen für Ökostrom sowie das Heizungsgesetz erfolgen. Zudem plant die BSW eine Verstaatlichung der Stromnetze, um die Netzentgelte zu senken und den Import von billigem Gas zu ermöglichen, auch aus Russland. Bislang liegt jedoch keine detaillierte Kostenaufstellung für die vorgeschlagenen Maßnahmen vor.
In der Zwischenzeit wird die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz beobachtet, wo unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft werden. Aktuell regiert eine Koalition aus SPD, FDP und den Grünen. Diese lässt jedoch keine Mehrheit mehr erkennen und könnte durch eine veränderte Sitzverteilung im Parlament von einer möglichen Fünf-Prozent-Hürde für neuere Parteien beeinflusst werden. Die politische Lage bleibt bis zur Wahl spannend, und die Herausforderung für Wagenknecht und ihre BSW könnte nicht größer sein.
Insgesamt zielen sowohl das BSW als auch die Linke darauf ab, die Wahlentscheidungen der Bürger nachhaltig zu beeinflussen und ihren Platz im Bundestag zu sichern, während der Druck der Umfragen und des politischen Wettbewerbs weiter zunimmt. Für Wagenknecht könnte der Abend der Bundestagswahl über ihre politische Zukunft entscheiden.
Eine tiefergehende Analyse der aktuellen Polling-Situation und der strategischen Optionen ist in [Die Zeit] zu finden, die ebenfalls die Pläne von Wagenknecht diskutiert. Die Entwicklungen in Rheinland-Pfalz haben zudem Auswirkungen auf zukünftige Koalitionen, wie [daWum] berichtet. Für eine ausführliche Darstellung der politischen Diskussion in Deutschland, verweisen wir auf die [Bild].
