Am 19. März 2025 stimmten im Bundestag 512 Abgeordnete für ein milliardenschweres Finanzpaket, das von einer Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen ausgearbeitet wurde. Nur drei Abgeordnete aus diesen Fraktionen lehnten das Paket ab. Zwei dieser Abweichler stammen aus Berlin: Mario Czaja von der CDU, der seine Ablehnung im Vorfeld angekündigt hatte, und Canan Bayram von den Grünen, die sowohl die Form als auch den Inhalt der Grundgesetzänderungen kritisierte. Der dritte Abweichler, Jan Dieren von der SPD, kommt aus Nordrhein-Westfalen. Der Schuldenbeschluss muss nun noch durch den Bundesrat, dessen Sitzung für Freitag geplant ist.
Das Finanzpaket, das am 14. März 2025 vereinbart wurde, beinhaltet grundlegende Änderungen im Grundgesetz zur Finanzierung von Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendiensten und Cybersicherheit. Diese Änderungen benötigen eine Zweidrittelmehrheit, und um die erforderlichen Stimmen zu sichern, verfügen Union, SPD und Grüne gemeinsam über 31 Abgeordnete mehr, als für die Zustimmung erforderlich sind. Dennoch gab es im Vorfeld der Abstimmung Unsicherheiten über die Fraktionsdisziplin, da man sich im alten Bundestag befand.
Inhalte des Finanzpakets
Die finanziellen Maßnahmen sehen vor, dass Ausgaben über 1% des Bruttoinlandsprodukts (ca. 43 Milliarden Euro) auch aus Krediten finanziert werden können. Besonders auffällig ist ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Von diesen Mitteln sollen 100 Milliarden Euro spezifisch für kommunale Wärme- und Energieplanung sowie für den Klimaschutz bereitgestellt werden.
Darüber hinaus wird der Bundeskanzler Olaf Scholz möglicherweise zusätzliche Rüstungshilfen von bis zu 3 Milliarden Euro für die Ukraine freigeben. Diese Maßnahmen treten in einem geopolitischen Kontext in Kraft, geprägt von Bedrohungen durch Russland und unberechenbaren politischen Rahmenbedingungen der USA.
Abweichler und Fraktionsdisziplin
Besonders die Abweichungen in der Abstimmung sorgen für Aufmerksamkeit. Mario Czaja kritisierte das Paket als nachteilig für zukünftige Generationen, während Canan Bayram die Verhandlungen mit dem neuen Bundestag forderte und die Maßnahmen im Hinblick auf den Klimawandel in Frage stellte. Die Grüne Fraktion zeigte zudem gemischte Reaktionen, darunter eine Enthaltung, eine unentschiedene Stimme und die klare Ablehnung durch Bayram. Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz äußerte sich optimistisch bezüglich der Zustimmung.
Die Grundgesetzänderungen und die damit verbundenen finanziellen Implikationen wurden vor dem Hintergrund, dass einige Bundesländer mehr Mittel aus dem Infrastruktur-Topf fordern, intensiv diskutiert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird am Sonntag über das Paket beraten, und die finale Abstimmung im Bundesrat ist für Freitag vorgesehen.
Das geplante Vorgehen erfordert enorme Komplexität, da die Schuldenbremse für zusätzliche Ausgaben lockerer gestaltet werden soll. Die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten und die klare Ausrichtung auf den Klimaschutz sind zentrale Elemente des Pakets. Der Bundestag selbst hat sich in seiner Abstimmung bewegt, allerdings bleibt zu beobachten, wie die Landesregierungen im Bundesrat reagieren werden.
