In Berlin stehen umfangreiche Sparmaßnahmen im Fokus, die den Senat dazu zwingen, zahlreiche geplante Investitionen zu überdenken. Der Senat hat einen Entwurf für das Investitionsprogramm von 2024 bis 2028 vorgestellt, in dem deutliche Kürzungen in verschiedenen Bereichen festgeschrieben sind. So entfallen beispielsweise die Mittel für den Bau einer Polizeiakademie in der Charlottenburger Chaussee, die für 2026 vorgesehen war. Auch für die Feuerwehrakademie soll auf ein alternatives Finanzierungsmodell zurückgegriffen werden. Falls dieses scheitert, wird eine Finanzierung über den Kernhaushalt angestrebt, berichtet der Tagesspiegel.
Besonders im Bereich Klimaschutz und Verkehr ist mit drastischen Kürzungen zu rechnen. Der Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) erhält im Doppelhaushalt 2026/2027 lediglich rund 7 Millionen Euro, statt der zuvor eingeplanten 24,5 Millionen Euro. Damit wird auch der Ausbau von Radwegen und die Straßensanierung betroffen, was die Umsetzung von umweltfreundlichen Verkehrskonzepten erheblich erschwert.
Kürzungen im Bildungs- und Kultursektor
Die Einsparungen betreffen auch empfindlich den Bildungssektor. Hochschulen müssen auf etwa 55 Millionen Euro Zuschuss verzichten, was rund 5% der zugesagten 1,2 Milliarden Euro ausmacht. Besonders hart trifft es die Freie Jugendarbeit, die mit 2,3 Millionen Euro weniger auskommen muss. Handlungsbedarf sieht der Senat auch in der Kultur. Der rbb24 berichtete, dass die Zuschüsse für Künstlerarbeitsräume um 2 Millionen Euro gekürzt werden, während die Unterstützung für Kinder- und Jugendtheater ganz entfällt.
Der Berliner Senat plant Einsparungen in Höhe von knapp 570 Millionen Euro, Symptome einer überfälligen Reformpolitik, die im Kontext der Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen hat. Im Jahr 2024 soll der Haushalt um 1,75 Milliarden Euro, und im Jahr 2025 um weitere 2 Milliarden Euro reduziert werden. Das Abgeordnetenhaus berät bereits über diese umstrittenen Kürzungen, während die Opposition die Streichliste kritisiert.
Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen
Trotz der Einsparungen gibt es auch einen Lichtblick: Die geplante Investitionssumme für 2025 wird auf 4,7 Milliarden Euro aufgestockt, was einer Erhöhung gegenüber den 3,8 Milliarden Euro des Vorjahres entspricht. Zudem sollen in den Jahren 2026 und 2027 Investitionen in Höhe von rund 9 Milliarden Euro getätigt werden, ein Plus von etwa 2 Milliarden Euro im Vergleich zur vorherigen Planung.
Ein besonders heikles Thema ist die Sanierung der Komischen Oper. Diese soll ab 2026 durch die Aktivierung von Immobilienvermögen vorangetrieben werden, doch die Gesamtkosten sind bislang nicht bekannt. Frühere Schätzungen lagen bei rund 500 Millionen Euro.Rbb24 berichtete zudem, dass die Kürzung von 10 Millionen Euro für die Komische Oper bestehen bleibt, was dem Projekt im kommenden Jahr zusätzliche Schwierigkeiten bereiten könnte.
