In der Neujahrsnacht musste die Feuerwehr in Berlin-Lichtenberg aufgrund eines neu installierten Pollers umkehren, was in der Öffentlichkeit für Aufregung sorgt. Eine Initiative aus Lichtenberg hat ein Video veröffentlicht, das Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge zeigt, die gezwungen waren, ihre Einsätze abzubrechen. Der rot-weiße Poller, der im Dezember 2023 in der Stadthausstraße installiert wurde, soll den Durchgangsverkehr verhindern und wurde von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit der Unterstützung der SPD, Linken und Grünen beschlossen. Es gibt jedoch Stimmen von Bürgern aus dem Kaskelkiez, die den Abbau des Pollers fordern, da er die Rettungskräfte behindern könnte.
Stadträtin Filiz Keküllüoğlu erklärte, dass an dem besagten Tag keine Bestätigung für eine Behinderung durch den Poller vorlag. Im Video waren Polizeifahrzeuge mit Bamberger Kennzeichen zu sehen, doch die Bayerische Bereitschaftspolizei lehnte eine Stellungnahme ab. Laut dem Bezirksamt Lichtenberg, das sich am 10. Januar mit den Einsatzkräften in Verbindung setzte, waren die betroffenen Feuerwehrkräfte aus einem anderen Bezirk.
Verzögerungen und Sicherheitsbedenken
Ein weiterer Aspekt, der die Diskussion um Poller in der Stadt prägt, sind die allgemeinen Sicherheitsbedenken. Im Dezember kam es am Maybachufer in Neukölln zu einem Vorfall, bei dem die Feuerwehr wegen eines nicht manuell zu öffnenden Pollers wichtige Einsatzzeit verlor. Nachfolgend musste die Feuerwehr Fahrräder beiseite räumen und den Gehweg nutzen, um zu einem Brandort zu gelangen. Diese Schwierigkeiten führten dazu, dass CDU-Bezirksverordnete den Abbau der Poller am Maybachufer forderten und die Überprüfung aller anderen Pollerstandorte anregten, um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.
Christian Berg, Sprecher des Bezirksamtes, bestätigte, dass der betreffende Poller beschädigt war, was seine ordnungsgemäße Funktion beeinträchtigte. So wurden im Anschluss alle Poller im Norden Neuköllns überprüft, wobei Änderungen in der Wartung eingeführt wurden: Alle herausnehmbaren Poller sollen nun alle zwei Wochen kontrolliert werden, anstatt wie zuvor nur alle zwei Monate. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Feuerwehr, die auch an gemeinsamen Vor-Ort-Terminen teilnehmen.
Politische Reaktionen und künftige Maßnahmen
Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wurden die Sicherheitsbedenken in Bezug auf Straßenpoller jüngst thematisiert. Ein Antrag von CDU und SPD fordert, eine frühzeitige Beteiligung der Sicherheitskräfte an der Umgestaltung von Verkehrsflächen zu gewährleisten. Alexander Herrmann, CDU-Abgeordneter, äußerte Bedenken, dass Poller Rettungswege für Feuerwehr und Polizei verlängern und die Aufstellung von Drehleitern zur Evakuierung behindern könnten.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisierte die Entscheidungen der Bezirksämter, die seinem Verständnis nach potenziell lebensgefährlich sind. Der stellvertretende Landesbranddirektor Per Kleist wies darauf hin, dass die Beteiligung der Feuerwehr an Anordnungen unterschiedlich geregelt sei, was auch in anderen Stadtteilen wie in der Charlottenburger Kantstraße und der Moabiter Beusselstraße Probleme verursachte. In Neukölln hingegen ist die Planung umlegbarer Pfosten am Richardplatz bereits in der Umsetzung, um die Sicherheit während Einsätzen zu erhöhen.
Während Grüne und Linke sich gegen die anti-Poller-Stimmung der CDU und AfD aussprechen, argumentieren diese, dass eine verstärkte Verkehrsberuhigung zur Sicherheit der Anwohner, insbesondere der Kinder, dient. Ein Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsbedenken und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen bleibt weiterhin ein zentrales Thema der Berliner Stadtpolitik.
