In Berlin-Lichtenberg sorgt ein kürzlich aufgestellter Poller auf der Stadthausstraße für hitzige Diskussionen und erhebliche Konflikte innerhalb der Anwohnerschaft. Der Poller, der im Dezember 2023 installiert wurde, ist Teil eines umfassenden Plans zur Verkehrsberuhigung des Gründerzeitviertels in der Nähe des S-Bahnhofs Ostkreuz. Laut taz soll er die Durchfahrt verhindern, was jedoch nicht ohne Kontroversen bleibt.
Die Maßnahme zur Verkehrsberuhigung, die auf Antrag der Initiative Kaskel-Kiezblock beschlossen wurde, sollte die Lebensqualität im Kiez erhöhen. Allerdings berichten viele Anwohner, dass die Straßen in ihrem Viertel nie stark frequentiert waren, außer zu Stoßzeiten. Diese neue Regelung hat nun dazu geführt, dass sich der Verkehr auf den umliegenden Straßen staut, insbesondere auf der Markt- und Karlshorster Straße. Der Poller wurde bereits zum siebten Mal erneuert, nachdem er immer wieder entfernt wurde, und stößt auf massive Kritik seitens der Anwohner und Geschäftsleute im Kaskelkiez, die um ihre Existenz fürchten, da weniger Kunden den Weg in ihre Geschäfte finden. Ralph Binger, ein betroffener Anwohner, stellt fest, dass die Durchfahrtsperre den Geschäftsverkehr erheblich schädigt.
Politische Auseinandersetzungen um den Poller
Die politischen Reaktionen auf den Poller sind gespalten. Die CDU-Fraktion hat in einem Dringlichkeitsantrag ein Verkehrskonzept gefordert, das ohne Fahrverbote auskommt, und kritisiert den Poller als potenzielle Gefahr für Sicherheit und Gesundheit. Unterstützung erhält die CDU von der BSW-Fraktion und der AfD-Fraktion. Zusammen besitzen diese drei Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lediglich 25 Sitzplätze, was bedeutet, dass sie eine Mehrheit von 28 Stimmen benötigen, um ihren Antrag durchzusetzen. Dies könnte sich als schwierig gestalten, da der Umweltverband BUND die Verkehrsberuhigung befürwortet und dem „Durchfahrtsirrsinn in Lichtenberg“ ein Ende setzen möchte.
Im März 2024 bildeten CDU, AfD und BSW eine Einheitsfront gegen die Verkehrsberuhigung, was zur vorübergehenden Entfernung des Pollers führte. Zwei Monate später wurde jedoch der Beschluss zurückgenommen. Die Chancen, dass der Antrag der CDU in der kommenden Sitzung eine Mehrheit findet, stehen schlecht, vor allem da sich auch Verkehrswende-Aktivisten mobilisiert haben, die die Verkehrsberuhigung unterstützen.
Auswirkungen auf den ÖPNV und die Anwohner
Die anhaltenden Staus wirken sich nicht nur auf den Individualverkehr aus, sondern bringen auch die Tramlinie 21 regelmäßig zum Stillstand, was den öffentlichen Nahverkehr in Mitleidenschaft zieht. Es gibt zudem Gerüchte über eine mögliche Verlegung der Tramlinie, was neue Konflikte zwischen den Anwohnern auslösen könnte. Anwohner der Sonntagstraße ziehen rechtliche Schritte in Betracht, falls diese Verlegung tatsächlich umgesetzt werden sollte.
Die Stadträtin Filiz Keküllüoğlu von den Grünen weist die Kritik an den Umsetzungsplänen zurück und betont, dass sie zusätzliche Maßnahmen ergriffen hat, um die Situation zu verbessern. Der SPD-Fraktionschef Kevin Einenkel äußerte seinerseits Unmut über den langsamen Fortschritt der ursprünglichen Pläne zur Verkehrsberuhigung.
Die Diskussion um den Poller ist also nicht nur eine Auseinandersetzung über Verkehrsfragen, sondern spiegelt auch tiefere gesellschaftliche Konflikte wider. Während die Kiezblock-Initiative den Poller als „Kfz-Filter“ bezeichnet und für sich in Anspruch nimmt, dass der Poller zur Verbesserung der Lebensqualität beiträgt, zeigen die gegenteilige Meinung der Anwohner und die politischen Spannungen, wie gespalten die Meinungen tatsächlich sind. Online-Gruppen haben sich bereits formiert, um die Entfernung des Pollers zu fordern und die durch die Maßnahme entstandenen Probleme zu adressieren.
