Am 31. Januar 2025 stehen in Berlin und Brandenburg zahlreiche Demonstrationen im Zeichen der Proteste gegen die Migrationspolitik und die Zusammenarbeit von Union und AfD im Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt, was zu wachsenden Unruhen in der Bevölkerung führt. Zunehmend werden die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen diese Pläne zu positionieren. Der Tagesspiegel berichtet, dass die Demonstrationen unter verschiedenen Mottos stehen, wie „Wir sind die Brandmauer!“, „Laut gegen Nazis!“ und „Aufstand der Anständigen“.
Für den 2. Februar 2025 plant die Bürgerbewegung „Campact“ eine Großdemonstration in Berlin, die unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ stattfinden wird. Der Beginn ist für 15:30 Uhr festgelegt, wobei der Zug von der Reichstagswiese zur CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, führen soll. Ursprünglich rechnete man mit etwa 3.000 Teilnehmenden, doch jetzt werden bereits bis zu 20.000 Protestierende erwartet.
Geplante Proteste in der Hauptstadt
Bereits heute, am Freitag, den 31. Januar, sind mehrere Demos in Berlin angesetzt. Dazu zählen:
- Neukölln: 17 Uhr, Motto: „Kampf ihrer rassistischen Asypolitik“
- Lichtenberg: 18 Uhr, Motto: „Gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung“
- Spandau: Samstag, 1. Februar, 11 Uhr, Motto: „Mahnwache für Toleranz“
- Köpenick: Samstag, 1. Februar, 11 Uhr, Motto: „Mahnwache für Demokratie“
- Friedrichshain-Kreuzberg: Samstag, 1. Februar, 11 Uhr, Motto: „Aufstehen gegen Rassismus“
Zusätzlich sind für den Sonntag, den 2. Februar, ebenfalls weitere Demos in verschiedenen Stadtteilen geplant. Die Berliner Polizei hat angekündigt, sich auf die Proteste vorzubereiten, geht jedoch davon aus, dass die meisten der Veranstaltungen kleiner ausfallen könnten.
Proteste in Brandenburg
Auch in Brandenburg sind zahlreiche Veranstaltungen angesetzt. Die Demos im Überblick:
- Angermünde: 15:30 Uhr, Motto: „Gemeinsam für unsere Demokratie“
- Potsdam: 17 Uhr, Motto: „Gemeint sind wir alle!“
- Falkensee: 17:30 Uhr, Motto: „Kein Falkensee der AfD!“
- Bernau: Samstag, 1. Februar, 15:30 Uhr, Motto: „Für eine Zukunft ohne Hass“
- Potsdam: Sonntag, 2. Februar, 14 Uhr, Motto: „Gemeinsam für Demokratie“
In den sozialen Netzwerken und auf Plakaten mobilisieren verschiedene Organisationen zur Teilnahme an den Protesten. Unter den Unterstützern sind „Zusammen gegen rechts“ und „Fridays for Future“, die auch am Montag, 3. Februar, eine Demonstration vor dem CDU-Parteitag angekündigt haben.
Reaktionen auf die Proteste
Die Proteste finden nicht nur in Berlin statt. Auch in anderen deutschen Städten breitet sich die Unruhe aus. Laut Deutschlandfunk versammelten sich in Städten wie Freiburg, Leipzig und München zehntausende Demonstranten, die sich gegen die Politik der Union und die AfD aussprachen. In Berlin meldeten die Organisatoren 13.000 Teilnehmer, während die Polizei von mindestens 6.000 Menschen ausgeht.
Bei diesen Protesten wurden auch extreme Zwischenfälle verzeichnet. So besetzten 40 Vermummte die CDU-Geschäftsstelle in Berlin-Charlottenburg und verwüsteten diese, was die hitzigen Debatten um die Migrationspolitik weiter anheizte.
Inmitten dieser aufgeladenen Atmosphäre wird die CDU unter Leitung von Friedrich Merz gefordert, zukunftsweisende Lösungen für die Migrationsfragen in Deutschland zu finden, ohne sich auf gefährliche Koalitionen mit der AfD einzulassen.
