Am 28. Januar 2025 fand im Festsaal Kreuzberg eine Wahlkampfveranstaltung der SPD statt, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortete. Diese Veranstaltung war nicht nur eine Plattform für den Dialog, sondern auch ein Ausdruck der Eintracht innerhalb der SPD, trotz der bestehenden internen Spannungen. Scholz konnte nicht alle Fragen konkret beantworten, versprach jedoch, dass die Regierung die Digitalisierung der Pflege, ein Sondervermögen für Bildung sowie die Spionage durch China aktiv angehen wird. Mit dem Hinweis, dass er in einigen Punkten nicht ins Detail gehen könne, legte Scholz dennoch dar, dass diese Themen hohe Priorität für die Regierung haben.
Ein bemerkenswerter Moment der Veranstaltung war der Auftritt von Michael Müller, ehemaliger Regierender Bürgermeister und nun Direktkandidat. Trotz seiner Abwesenheit bei der Aufstellung der Landesliste zeigte er sich aktiv und engagiert. Die Moderatorin Ana-Maria Trăsnea brachte humorvolle Note in die Veranstaltung, als sie versehentlich vergaß, Scholz für eine Rede zu ankündigen. Scholz nutzte die Gelegenheit, um vor einer möglichen schwarz-blauen Mehrheit im Bundestag zu warnen und bekräftigte das Recht auf Asyl. Auch das deutsche Engagement für Israel wurde verteidigt, während er Umsiedlungspläne für die Gaza-Einwohner kategorisch ablehnte.
Digitale Entwicklungen in der Pflege
Ein zentraler Punkt, den Scholz ansprach, ist die Digitalisierung im Pflegesektor, ein Thema, das auch von Heike Baehrens, der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, regelmäßig hervorgehoben wird. Laut Baehrens ist die digitale Kommunikation zwischen verschiedenen Leistungserbringern in der Pflege von entscheidender Bedeutung. Dies umfasst Pflegedienste, Heime, Ärzte und Pflegekassen. Eine verbesserte digitale Kommunikation könnte helfen, zeitliche und personelle Ressourcen in der Pflege effizienter zu nutzen.
Die Einführung elektronischer Verfahren zur Übermittlung von Verordnungen für die häusliche Krankenpflege könnte den bisherigen Prozess erheblich vereinfachen. Digitale Ausfüllhilfen sollen unvollständige Verordnungen verhindern und so zu einer höheren Effizienz beitragen. Zudem sieht Baehrens die Notwendigkeit, die Telematikinfrastruktur auszubauen und eine flächendeckende Nutzung elektronischer Verordnungen zu ermöglichen. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) spielt dabei eine Schlüsselrolle, da es das Förderprogramm für digitale Infrastruktur verlängert und die Voraussetzungen für Förderungen erweitert.
Chinas Einfluss auf die digitale Landschaft
In einem anderen Kontext ist es wichtig, auf die Digitalisierung in China hinzuweisen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung hat China in den letzten Jahren eine deutliche Kontrolle über digitale Inhalte und die Internetnutzung etabliert. Die Einführung eines Klarnamensystems im Jahr 2015 sowie die Verbot von internationalen Apps wie Google und Facebook zeigen, dass die chinesische Regierung die digitale Sphäre strikt überwacht. Xi Jinping selbst spricht von der Notwendigkeit einer „Online Zivilisation“, die eine starke Kontrolle über den Informationsfluss gewährleisten soll.
Gesetzliche Regelungen in China verbieten eine Vielzahl von Inhalten und führen zur Zensur. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen Strategie, die digitale Kommunikation zu lenken und die öffentliche Meinung zu steuern. Die Digitalisierung in China führt zu einer Zunahme von Überwachungstechnologien und sozialen Kredit-Systemen, die die Gesellschaft weiter unter Kontrolle halten.
Die Parallelen zwischen den Herausforderungen, mit denen Deutschland beim Thema Digitalisierung in der Pflege konfrontiert ist, und den Maßnahmen Chinas können nicht übersehen werden. Bei all den Fortschritten ist es entscheidend, dass ethische Aspekte nicht aus dem Blick geraten und der Fokus auf der Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in der Pflege bleibt.
