Heute, am 5. März 2025, hat die Bundestagswahl weitreichende Folgen für das Berliner Landesparlament. Fünf Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben den Sprung in den Bundestag geschafft, was zu einem Wechsel in der Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses sorgt. Diese Änderungen betreffen nicht nur die Abgeordneten selbst, sondern auch die politischen Strukturen und die bevorstehenden Entscheidungsprozesse.
Die Linke kann gleich zwei Erfolgsmeldungen verbuchen: Katalin Gennburg und Ferat Koçak sind bei der Bundestagswahl erfolgreich gewesen. Koçak, der in Neukölln mit den meisten Erststimmen antreten konnte, zieht mit seinem Direktmandat in den Bundestag ein. Gennburg hingegen trat im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf an, wo ein AfD-Kandidat die meisten Erststimmen erhielt, konnte jedoch über die Landesliste der Linken ein Mandat im Bundestag gewinnen. Für die beiden rücken nun Franziska Leschewitz und Michael Efler nach, wobei Letzterer als mögliche Nachfolger immer wieder genannt wird, sollte einer der beiden nicht antreten.
Die Wechsel im Abgeordnetenhaus
Ein weiterer Abgeordneter, der das Landesparlament verlässt, ist Adrian Grasse von der CDU. Seit 2016 im Abgeordnetenhaus, zieht er für Steglitz-Zehlendorf in den Bundestag ein. Marco Hahnfeld, der bisher als Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU tätig war, wird für Grasse im Abgeordnetenhaus nachrücken und das Mandat annehmen.
Die AfD kann ebenfalls einen Wechsel verkünden: Ronald Gläser zieht über einen Listenplatz in den Bundestag ein. Frank Scheermesser, der bereits von 2016 bis 2021 im Abgeordnetenhaus tätig war, wird für Gläser nachrücken.
In der Grünen-Fraktion gibt es ebenfalls Veränderungen. Julia Schneider, die das Direktmandat für Pankow gewonnen hat, verlässt das Abgeordnetenhaus. Monika Herrmann, die von 2013 bis 2021 Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg war, könnte für Schneider nachrücken, hat sich jedoch noch nicht entschieden. In der Grünen-Fraktion gibt es bereits zwei Expertinnen für Verkehrs- und Mobilitätspolitik, sodass Herrmann diesen Bereich verstärken könnte.
Situation der SPD und Ausblick
Bei der SPD bleibt alles beim Alten. Obwohl vier SPD-Politiker aus Berlin in den Bundestag einziehen, sitzt keiner von ihnen in der aktuellen Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses. Daher sind keine Änderungen in der SPD-Fraktion zu erwarten.
Der Bundestag plant, sich spätestens am 25. März 2025 zu konstituieren, was bedeutet, dass die politischen Umstellungen innerhalb des Abgeordnetenhauses bald spürbare Auswirkungen auf die politische Landschaft in Berlin haben werden. Diese Entwicklungen unterstreichen die dynamische und sich wandelnde Natur der deutschen Politik, insbesondere im Hinblick auf die neue Zusammensetzung der Fraktionen im Abgeordnetenhaus.
Die folgende Tabelle zeigt die aktuelle Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses nach der Wiederholungswahl im Februar 2023:
| Partei | Sitze |
|---|---|
| CDU | 52 |
| SPD | 34 |
| Grüne | 34 |
| Linke | 21 |
| AfD | 16 |
| Fraktionslose | 2 |
Die Bundestagswahl hat somit nicht nur persönliche Schicksale der Abgeordneten verändert, sondern auch die politische Landschaft des Berliner Abgeordnetenhauses nachhaltig beeinflusst. Weitere Entwicklungen stehen an, denn die nachgerückten Abgeordneten werden sich schnell in ihren neuen Rollen zurechtfinden müssen.
