Aktivisten campieren seit einem Monat auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg, um ein starkes Zeichen für die Rechte von Geflüchteten und Klimagerechtigkeit zu setzen. Das Protestcamp wurde ursprünglich von der Polizei untersagt und eine Verlegung in den Schlesischen Busch angeordnet. Ein Verwaltungsgericht in Berlin entschied jedoch, dass das Camp weiterhin auf dem Oranienplatz stattfinden darf, wenn auch mit weniger Übernachtungszelten. Dies geschah in Anerkennung des „berechtigten Interesses“ der Veranstalter, die den historischen Charakter des Ortes betonen. Der Oranienplatz war bereits von Oktober 2012 bis April 2014 Schauplatz eines Protestcamps, das sich gegen Rassismus, Kolonialismus und Grenzen richtete, und war somit ein bedeutender Treffpunkt für die OPlatz-Bewegung, die eine pro-Immigrations-Protestbewegung war, wie Wikipedia_Movement) beschreibt.
Die heutigen Protestierenden fordern unter anderem einen Abschiebestopp, die Abschaffung der Bezahlkarte und die Anerkennung von Klimakrisen als Fluchtgrund. Die Veranstaltung „Stand united for Refugee rights and climate justice“ ist bis zum 31. März angemeldet und hat bereits mit einer Auftaktkundgebung am vergangenen Samstag begonnen. Etwa 60 Teilnehmer waren anwesend, während die Polizei mit sechs Einsatzwagen die Veranstaltung begleitete. Der Protest verlief bis jetzt störungsfrei.
Historie der OPlatz-Bewegung
Die OPlatz-Bewegung begann 2012 in Berlin und setzte sich für eine offene Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen ein. Die Protestierenden opponierten gegen das dritte Dublin-Abkommen, die Residenzpflicht sowie die Einrichtungen von Flüchtlingslagern. Während des Campings am Oranienplatz wurden zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen organisiert, die auf die Rechte der Flüchtlinge aufmerksam machen sollten. Zu den aktiven Gruppen gehörten „Women In Exile“, „International Women Space“ und das „Voice Refugee Forum“. Auch wenn das ursprüngliche Camp 2014 geräumt wurde, bleibt die Bewegung aktiv, informiert und organisiert Veranstaltungen am Oranienplatz und in der gesamten Stadt.
Ein Teilnehmer, Bruno Watala, der 1997 aus Togo nach Deutschland kam, äußerte Skepsis über die Fortschritte für Geflüchtete, was auf die anhaltenden Herausforderungen hinweist. Seine Gedanken spiegeln die Realität wider, dass viele Geflüchtete in Deutschland weiterhin mit Unsicherheiten und Diskriminierungen konfrontiert sind. Dies veranlasst Activisten, kontinuierlich für Veränderungen zu kämpfen.
Klimamigration als Fluchtursache
Einen weiteren Aspekt der Proteste bildet die Forderung nach Anerkennung klimabedingter Migration. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und führt zu Vertreibung durch Naturkatastrophen sowie zu migrationsbedingten Umsiedlungen. Trotz der Zunahme klimabedingter Fluchtursachen bleibt der rechtliche Status von „Klimamigrantinnen und -migranten“ weitgehend undefiniert. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die traditionellen Schutz bietet, greift hier nicht. Politische Initiativen, wie die Protection Agenda der Nansen-Initiative, zielen darauf ab, den Schutz von Klimamigranten zu verbessern. Deutschland engagiert sich aktiv in diesen Initiativen, um schutzbedürftigen Menschen zu helfen. Diese globalen Herausforderungen verstärken die Dringlichkeit der aktuellen Proteste und die damit verbundenen Forderungen nach einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik.
Insgesamt zeigt die aktuelle Situation am Oranienplatz nicht nur die historischen Verknüpfungen der OPlatz-Bewegung, sondern auch die anhaltenden Kämpfe für gerechte Lebensbedingungen und rechtliche Anerkennung für alle, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Die Aktivisten auf dem Oranienplatz schaffen einen Raum für Diskussion und Bewusstsein, während sie auf die politischen Entscheidungsträger drängen, ihre Forderungen ernst zu nehmen.
