In Berlin-Kreuzberg stehen die Pläne für einen Zaun um den Görlitzer Park, der nachts geschlossen werden soll, stark in der Kritik. Die Initiative „Görli 24/7“ hat in einem verzweifelten Versuch, das Vorhaben zu verhindern, Drohbriefe an Baufirmen verschickt, die sich um die Ausschreibung für den Zaunbau bewerben könnten. Diese Ausschreibung, laut Berliner Zeitung seit dem 4. März aktiv, endet am 2. April. In den Drohbriefen wird auf Protestmaßnahmen und zivilen Ungehorsam hingewiesen, sollten die Firmen sich entscheiden, an dem Projekt mitzuarbeiten.
Der geplante Zaun, der aus Metall bestehen und 17 Ein- und Ausgänge haben soll, ist Teil eines größeren Projekts, das darauf abzielt, Drogen- und Gewaltkriminalität im und um den Park zu bekämpfen. Der Berliner Senat hat dafür ein Budget von insgesamt 31 Millionen Euro bereitgestellt, wobei 1,9 Millionen Euro für den Zaunbau und 750.000 Euro für die Bewachung eingeplant sind. Die Bauarbeiten sollen am 28. April beginnen und bis kurz vor Weihnachten abgeschlossen werden.
Drohungen und Widerstand
Die Initiative „Görli 24/7“ kritisiert das Vorhaben als „menschenverachtend, ausgrenzend, populistisch“. Burkard Dregger, CDU-Innenexperte, sieht die Drohungen jedoch als Argument, das Zaunprojekt voranzutreiben. Anwohner zeigen gespaltene Meinungen; einige befürworten die Sicherheitsmaßnahmen, während andere und zahlreiche Initiativen gegen den Zaun protestieren. Geplant ist ein Protest im Park am 1. Mai, unter dem Motto „Free görli – Rave against the zaun“, um die geplanten Bauarbeiten zu stören und mehr Aufmerksamkeit auf die Problematik zu lenken.
Die für den Zaun zuständige Firma wird unter der Vorgabe, vandalismussichere Drehtore zu liefern und über 270 Tonnen Boden zu entsorgen, ausgewählt. Es wurde bereits eine bestehende Mauernutzung festgelegt, wobei 110 Meter abgerissen und wieder errichtet werden sollen, um die Umfriedung zu vervollständigen.
Kritik und Unterstützung
Der Plan zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks stammt von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und wurde 2023 vorgestellt. Die Polizeichefin Barbara Slowik unterstützt das Vorhaben, sieht darin ein notwendiges Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit. Belastende Umstände wie anhaltende Drogenkriminalität haben den Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöht, was die Umgestaltung des Parks umso dringlicher erscheinen lässt.
Am 28. April sollen die Bauarbeiten beginnen, während die Polizeibehörden sich bereits auf die anstehenden Proteste vorbereiten und für den Zeitraum des Zaunbaus permanente Polizeipräsenz im Park planen. Es bleibt abzuwarten, wie die Situation sich entwickeln wird und ob die geplante Umfriedung tatsächlich umgesetzt werden kann.
