Am Internationalen Frauentag, dem 11. März 2025, kam es in Berlin-Kreuzberg zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Berliner Polizei verteidigte ihr hartes Vorgehen bei der Demonstration unter dem Motto „Internationaler feministischer Kampftag“. Die Einsatzkräfte gaben an, dass sie „unmittelbaren Zwang“ in „hoher Intensität“ anwenden mussten, da weniger drastische Maßnahmen nicht ausreichend waren. Ein Videoclip zeigt, wie Polizeibeamte Demonstranten zurückdrängen und teilweise Schläge austeilen. In dem Video sind zahlreiche Demonstranten mit Palästina-Fahnen zu sehen.
Die Polizei berichtete, dass während der Demonstration immer wieder gewaltsame Konfrontationen stattfanden. Etwa 150 Demonstranten versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen, was zu Verletzungen bei den Polizisten führte. Laut rbb24 soll die Polizei Zwangsmaßnahmen ergriffen haben, um gewalttätige Aktionen zu unterbinden. Drei Strafanzeigen wurden nach den Vorfällen eingereicht, die nun im Kommissariat für Polizeidelikte bearbeitet werden.
Spannungen im Rahmen der Demonstration
Die Polizei erklärte, dass trotz einer „weitestgehend friedlichen“ Bilanz auch vereinzelt Ausschreitungen stattfanden. Insgesamt wurden 28 Personen vorübergehend festgenommen, darunter 12 Männer und 16 Frauen. Zudem kamen 33 Strafverfahren in Gang. Sieben Polizeibeamte wurden verletzt, blieben allerdings im Dienst. Die größte Versammlung an diesem Tag fand am Oranienplatz in Kreuzberg statt, wo sich etwa 3.000 Menschen versammelten, um für Gleichberechtigung und gegen allerlei Diskriminierung zu demonstrieren, und dabei auch israelfeindliche Sprechchöre zu vernehmen Tagesspiegel.
Ein Tumult brach an einer Feuerwache aus, nachdem zwei Frauen wegen strafbarer Parolen festgenommen worden waren. Über 100 Personen bedrängten die Einsatzkräfte, was schließlich zu einem körperlichen Zwang führte. Die Versammlungsleitung entschied, die Demonstration mit bis zu 3.700 Teilnehmenden aufzulösen. Videos von den Festnahmen fanden schnell Beachtung in sozialen Medien, was die öffentliche Diskussion weiter anheizte.
Rechtliche Rahmenbedingungen und historische Perspektive
Die Auseinandersetzungen am Internationalen Frauentag werfen Fragen zur Versammlungsfreiheit auf, die in Deutschland ein fundamentales Menschenrecht ist und durch das Grundgesetz geschützt wird. Allerdings kann die Polizei Versammlungen auflösen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind oder wenn gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wird. Bereits historisch spielt die Versammlungsfreiheit eine zentrale Rolle in politischen Diskussionen und stellt einen wichtigen Faktor in der Meinungsbildung dar. Die Diskussion über die Grenzen der Versammlungsfreiheit bleibt somit ein zentrales Thema in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland bpb.
Während der Polizei vorgeworfen wird, unverhältnismäßig gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein, unterstreichen die Einsatzkräfte, dass ihre Maßnahmen im Sinne der Sicherheit und Ordnung nötig waren. Der Internationaler Frauentag in Berlin bleibt somit nicht nur ein Tag der Feierlichkeiten und Forderungen nach Gleichberechtigung, sondern auch ein Spiegelbild der komplexen Beziehung zwischen Bürgerrecht und staatlicher Ordnung.
